08.12.2022 - 6.1 Schulentwicklungsplanung 2020 ffhier: Aktueller...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann leitet in den Tagesordnungspunkt ein. Sie erläutert, dass der Grund für die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Auftrag aus dem Schulausschuss sei, um die Thematik gemeinsam zu erörtern und grundlegende Fragen gemeinsam klären zu können. Sie führt weiter aus, dass sie zunächst die Grundlagen der Vorlage erläutern wird, bevor Herr Becker kurz die zentralen Punkte erklären wird. Sie fragt die Ausschüsse, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

Herr Meier erklärt sich einverstanden, möchte aber wissen, warum die Vorlage nicht ebenfalls für die Bezirksvertretungen vorgesehen wurde, da diese in die Thematik mit einbezogen werden müssten. Herr Becker antwortet, dass eine Beteiligung der Bezirksvertretungen für die Punkte 1, 2 und 4 nicht zwingend notwendig sei, da es um die Zusammenfassung von Informationen geht, die zuvor durch Einzelvorlagen, auch den jeweiligen Bezirksvertretungen, gegeben worden sind. Für den Punkt 3 wäre allerdings wirklich eine Beteiligung der Bezirksvertretung Mitte notwendig und man könne sich nur entschuldigen, dass man die BV Mitte nicht berücksichtigt habe.

Herr Meier bittet darum, dass die Bezirksvertretung Mitte direkt zu Anfang des kommenden Jahres mit einbezogen werde.

Frau Soddemann erläutert, dass als Grundlage der Vorlage das Biregio-Gutachten gedient habe. Sie führt an, dass diese Zahlen jetzt regelmäßig und laufend fortgeschrieben werden müssen. Dies werde eine große Herausforderung für alle beteiligten Bereiche (Baubereich, Schulbereich, Bereich Jugend und Soziales) darstellen. Besonders der nicht abnehmende Flüchtlingsstrom stelle auch weiter eine enorme Drucksituation dar.

Herr Becker geht kurz auf die zentralen Punkte der Vorlage und dazu im Vorfeld gestellte Fragen der Politik ein. Zunächst erklärt er, dass im Bereich der Grundschulen durch bereits geplante Maßnahmen, neue Klassen im Umfang von 5 Zügen entstehen sollen.

1. An der neuen GS Terra I soll zum Sommer 2024 der erste dreizügige Jahrgang an den Start gehen;

2. An dem neuen Solitärbau der GS Goldberg Standort Franzstr. ist die Errichtung eines Erweiterungszuges für die Goldberggrundschule für den Sommer 2026 geplant;

3. Zudem soll an der Grundschule Henry van de Velde durch den Anbau ein gesamter weiterer Zug zum Sommer 2026 entstehen.

Er erläutert weiter, dass wegen des Zuzugs aus der Ukraine die ehemalige Förderschule August Hermann-Francke interimsweise zur Beschulung wieder in Betrieb genommen wurde unter der Trägerschaft der Grundschule Astrid Lindgren. Er fügt hinzu, dass diese Lösung bis zum Sommer 2024 benötigt wird, wenn der Terra I Bau planmäßig verläuft.

Zudem soll eine Übergangslösung mit den THG Containern am Post SV Sportplatz ab dem Sommer 2023 für Grundschulkinder ermöglicht werden.

Die Frage der Politik, warum die Container dann nicht der näher gelegenen Funckeparkschule angegliedert werden, beantwortet Herr Becker damit, dass sich im Zuge der Bauarbeiten an der Henry van de Velde-Schule herauskristallisiert habe, dass ein paar Klassen kurzzeitig ausgelagert werden müssten, um die Baumaßnahmen an der Schule wie geplant durchführen zu können. Ein Teil der Container könnte daher interimsmäßig für die ausgelagerten Schüler*innen der Henry van de Velde genutzt werden.

Er erklärt weiter, dass es eine ungleiche Verteilung von Schüler*innen im Stadtgebiet gibt. Die Überlegungen in Boelerheide einen Solitärbau zu errichten, der dann von den Schulen Overberg, Hermann-Löns und der Förderschule Fritz-Reuter genutzt werden könnte, wird daher zunächst zurückgestellt, weil eine Fokussierung auf den Bereich Mitte derzeit wichtiger sei.

Zu der Frage aus der Politik, warum nun ein Umbau der Fachräume an der Grundschule Volmetal geplant sei, wenn die Kapazitäten im Baubereich so schlecht seien, beantwortet Herr Becker damit, dass der Umbau der Fachräume mit geringem Aufwand, aber einem hohen Effekt für die Schaffung von neuem Schulraum einhergehe. Ein Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule wäre beispielsweise deutlich aufwändiger und kostspieliger.

Zu den weiterführenden Schulen berichtet er bezüglich der 4. städtischen Gesamtschule, dass in mehreren Stufen vorgegangen werden soll.

Perspektivisch soll die Förderschule Friedrich von Bodelschwingh in die Selbeckerstr. in das Gebäude der ehemaligen August-Hermann-Francke Schule umziehen. Derzeit werden durch die GS Astrid-Lindgren dort übergangsweise Klassen betreut. Mit dem erwähnten Start der neuen Grundschule Terra 1, wird die Übergangslösung dann nicht mehr benötigt, so dass ab Sommer 2024 die rechtzeitige Ertüchtigung des Gebäudes erfolgen kann.

Zur letzten Frage der Politik, nach der Förderschule Wilhelm-Busch antwortet Herr Becker dahingehend, dass sich die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung einig sind, dass die derzeitige Beschulung in der Obernahmer kein optimaler Standort sei. Es soll geprüft werden, inwiefern die Oegerstr. ein besserer Standort wäre. So lange die Kapazitäten allerdings so knapp sind, muss die Schule leider an der Obernahmer verbleiben, auch wenn perspektivisch eine Veränderung für die Förderschule Wilhelm-Busch angestrebt wird.

Herr Rudel führt aus, dass das Thema Bildung und Schulstandorte einen wesentlichen Bestandteil für das Stadtbild insgesamt darstellt. Daher muss diese Diskussion gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung geführt werden, um einen Mehrwert für die Kommune zu erreichen. Unter dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ sollte gemeinsam überlegt werden, wo sinnvolle Standorte für neue Schulen sind. Hier müsse auch auf die Verkehrslage geachtet werden. Da in der Innenstadt die größten Defizite zu finden seien, müsse man gemeinsam überlegen, wie man die Innenstadt für Familien besser gestalten könne.

Frau Graf erkundigt sich, ob Herr Becker sich zuvor mit dem Start der Franzstr. und dem Sommer 2026 versprochen habe. Zudem möchte sie wissen, ob der Umbau an der Astrid-Lindgren-Grundschule zu Gunsten der Umbaumaßnahmen an der Grundschule Volmetal komplett aufgegeben werde.

Herr Becker macht klar, dass der Solitärbau in der Franzstraße natürlich zum Schuljahr 2025/2026 in Betrieb genommen werden soll. Zum Verfahren des Umbaus führt er aus, dass der Umbau der GS Volmetal der richtige Weg sei, um kostengünstig in den kommenden Jahren mehr Schulraum zu schaffen und so die nächsten paar Jahre bis zur Fertigstellung der Neubauten zu überstehen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten im Baubereich sei der Appell der Verwaltung, zunächst nach einfachen Lösungen zu suchen, die kostengünstig und mit wenig Aufwand realisierbar sind. Im Nachgang könne dann der Umbau an der GS Astrid-Lindgren angestrebt werden.

Herr König merkt an, dass das Projekt an der GS Astrid-Lindgren bereits im Jahr 2021 vorgestellt wurde. Er bemerkt weiter, dass wohnungsnahe Lösungen angestrebt werden sollten. Der Eilpe Standort müsse perspektivisch ausgebaut werden, da er einen Transport der Schüler von Eilpe nach Dahl auf die Dauer für unzumutbar hält.

Herr Keune ergreift das Wort, um zunächst die beiden Ausschüsse über die Situation im Baubereich auf den aktuellen Stand zu bringen. Viele Stellen in der Hochbauverwaltung sind nicht besetzt. Allein 40% der Ingenieurs Planstellen sind nicht besetzt. Dadurch können Baumaßnahmen nicht vollzogen werden. Viele Maßnahmen sind auf nicht besetzten Stellen geplant. Auf dem Arbeitsmarkt ist es ein landesweites Problem, neue Mitarbeiter zu finden. Der Fachbereich 11 versucht, mit  Dauerausschreibungen neue Mitarbeiter zu gewinnen. Es erfolgen auch direkte Ansprachen an Hochschulen.

Herr Keune berichtet über das Bettermann Gelände. Ein Discounter würde dort gerne bauen und in den oberen Stockwerken des Gebäudes zusätzlichen Schulraum mit einer 2-3 zügigen Grundschule schaffen. Die Schüler*ìnnenzahlen steigen und Materialknappheit, als Folge aus dem Krieg, erschweren die Situation und den Druck.

Herr Bald führt aus, dass ihm jede Idee Recht sei, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Stadt Hagen als Kommune hat auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten mitzuhalten. Andere Kommunen zahlen außerhalb des Tarifvertrages. Wenn es in der Privatwirtschaft gut läuft, ist es für Kommunen immer sehr schwer. Herr Rudel schlägt vor über Headhunter zu suchen.

In der allgemeinen Diskussion um die Schulen stellt Herr König fest, dass es um Standortfragen geht und nicht um Details. Herr Dr. Ramrath betont, dass es um Kapazitäten geht, um Maßnahmen zu erreichen.

Herr Treß fragt nach aktuellen Zahlen. Man muss die Raumbedarfszahlen auf Stadtbezirke bezogen betrachten. Er stellt fest, dass die Zahl von 500 benötigten neuen Plätzen sehr großzügig sei. Frau Soddemann stellt klar, dass diese Zahlen sich auf bereits geplante Maßnahmen beziehen; man muss es natürlich standortbezogen betrachten. Herr Hermann teilt mit, dass die aktuellen Zahlen oberhalb der Prognose liegen. Man sieht Anzeichen, dass in Stadtmitte noch zusätzlicher Standort benötigt wird. Dr. Ramrath stellt fest, dass es eine Kardinalsfrage ist, wie man das Kapazitätenproblem angehen kann. Er erwartet Lösungskonzepte.

Herr König stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und weist noch einmal daraufhin, dass es nicht die Aufgabe der Politik sein kann, Personal zu finden. Politik muss sich mit Beschlussvorschlägen beschäftigen.

Frau Graf stimmt Herrn Treß ausdrücklich zu bei seiner Frage nach den Zahlen. Herr Treß stellt klar, dass er als Ratsmitglied einen Neubau mittragen soll, aber die Vorlage sei nicht ausreichend. Er hätte sie gerne aufbereitet und verbessert.

Frau Soddemann erläutert neue Maßnahmen. Für das Post SV-Gelände ist eine Containerlösung über mehrere Jahre zwingend erforderlich. Das Reitervereinsgelände ist von der Größe langfristig eine Perspektive für einen Schulbau, da man müsse laufend prüfen und anpassen. Für das Bettermann-Gelände spricht sie sich für die Schule über dem Discounter aus. Dies wäre für den Stadtteil wichtig; kurze Beine - kurze Wege. Sie stellt noch einmal klar, dass das Gelände nicht der Stadt gehört. Es dürften keine Abstriche gemacht werden bezüglich Luft sowie Zuwegen und man braucht eine räumliche Trennung zum Discounter. Die Idee sollte weiterverfolgt und dann eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Herr Keune führt aus, dass dies aus zeitlicher Perspektive sinnvoll ist. Man hat einen zeitlichen Vorteil vor anderen Arealen. Es könnte bis 2025 zur Fertigstellung kommen. Die Luftbelastung - Klimaschneise - ist natürlich ein Problem, dem man aber mit Maßnahmen entgegenwirken kann. Der Schulhof wäre im 2. & 3. OG von der Straße abgewandt. Eine Turnhalle wäre auch auf dem Areal. Und auch die Verkehrssituation würde berücksichtigt.

Frau Hammerschmidt erläutert das geltende Planungsrecht. Ein Bauantrag kann gestellt werden. Bezüglich der Luftschneise ist das Umweltamt mit im Boot. Bis Mitte Januar sind die planungsrechtlichen Fragen geklärt. Herr Rudel glaubt, dass in der Bevölkerung „Bettermann“ wahrscheinlich nicht gut angenommen wird. Er möchte die „Elterntaxis“ nicht mehr haben. Herr Rudel spricht sich gegen eine Grundschule dort aus. Er schlägt das Gelände Volme-Aue als möglichen Schulstandort vor, dieses sei attraktiver als eine Discounter-Lösung. Herr Löher möchte wissen, warum die Stadt kein Vorkaufsrecht genutzt hat. Herr Keune stellt klar, dass es kein Vorkaufsrecht gab. Frau Hammerschmidt ergänzt, dass es nicht für jedes Gelände ein Vorkaufsrecht gibt, sondern nur bei öffentlichem Interesse. Frau Graf verweist noch einmal auf Luftqualität, Verkehr, Lärm und findet den Vorschlag von Herrn Rudel gut. Man sollte diese Idee parallel prüfen. Herr König stellt fest, dass die Volme-Aue ein schwieriges Gelände sei, aber „Bettermann“ sei nicht besser. Er stellt den Antrag, das Ricarda-Huch-Gelände mit zu prüfen. Frau Soddemann stellt noch einmal klar, dass ein Schulhof in der Höhe nichts Neues im urbanen Raum sei. Sie verweist z.B. auf die Katharinen-Schule in Hamburg.

Frau Hammerschmidt führt noch einmal aus, dass für das Gelände vom Reiterverein der Flächennutzungsplan geändert werden müsste. Eine Erschließung muss erst geprüft werden. Für das Gelände Post SV gibt es bereits einen Bebauungsplan. Eine Interimslösung mit Containern ist möglich. In beiden Fällen ist eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplan möglich.

Herr Keune sagt zu noch einmal zu, die Volme-Aue zu prüfen. Bettermann ist bereits geprüft und man könnte dort eine Schule bauen.

An der weiteren Diskussion zum aktuellen Bericht über Raumbedarfe und bauliche Umsetzungen nahmen Herr Walter, Herr Becker, Herr Stricker, Frau Soddemann, Herr Löher, Frau Pfefferer, Herr Keune, Herr Rudel, Frau Hammerschmidt, Herr König, Herr Bald, Herr Reinke, Herr Dr. Ramrath, Herr Treß, Frau Graf, Herr Ludwig, Frau Peddinghaus, Herr Simon, Herr Geitz, Frau Masuch, Frau Bartscher und Herr Herrmann teil.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht fortzuschreiben und regelmäßig in den Gremien zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine vertiefte Planung zur Nutzung des Bettermann-Areals für eine mögliche 2- bis 3-zügige Grundschule vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

4. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob das Areal "Volme Aue" für eine 2- bis 3-zügige Grundschule in Betracht kommt.

Abstimmungsergebnis:

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Schulnutzung des Areals Reiterverein Humpertstraße aus städtebaulicher Perspektive zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: