15.09.2022 - 4.1 Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, Bündn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Schulausschusses
- Gremium:
- Schulausschuss
- Datum:
- Do., 15.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Sabine Hogrebe
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Frau Soddemann stellt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Sie macht noch einmal deutlich, dass man über das Schulrecht und das Schulgesetz keine Handhabe habe, um Kinder zur Teilnahme an den vorgeschlagenen Angeboten im Bereich Sprachförderung zu verpflichten. Man hat hier nicht die Möglichkeit mit Bußgeldern zu arbeiten. Das Gleiche gilt auch für andere Rechtskreise; es gibt keine gesetzliche Grundlage.
Frau Köppen bedankt sich für die Antwort und die ausführliche Stellungnahme.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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636,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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126,1 kB
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