10.02.2022 - 5.6 Zukünftige Unterbringung der Förderschule Wilhe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker erläutert, dass nach reiflicher Überlegung seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht zur Situation als wichtig erachtet wird, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Detailfragen offenstehen. Nach Auffassung der Schulaufsicht, der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Leitung der Wilhelm-Busch-Schule (WBS) ist der Standort in der Obernahmer nicht dauerhaft für den Weiterbetrieb einer Förderschule geeignet. Gründe sind z. B. die baulichen Gegebenheiten sowie die schlechte (Bus-)Anbindung. In der Folge leidet die Schule u. a. unter einem Lehrkräftemangel und der Ganztagesbetrieb könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bezirksregierung Arnsberg befürwortet daher dringend, den Standort zeitnah aufzugeben und die Förderschule an einem besser geeigneten Standort fortzuführen. Aus Sicht der Stadt Hagen ist der Standort geeignet, aber schwierig und betreuungsintensiv. In einem Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Regierungspräsidenten, an dem auch die Leiterin der Abteilung Schule bei der Bezirksregierung sowie seitens der Stadt VB 3, VB 2 und 48 teilgenommen haben, wurden daher vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassungen der städtischen

Gremien folgende Lösungsmöglichkeiten erörtert:

• Als neuer Standort der Wilhelm-Busch-Schule wurde das sanierte Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule in Hohenlimburg-Oege ins Auge gefasst.

• Dort soll die Sekundarstufe untergebracht werden.

• Zunächst wird zeitnah das Gebäude der ehemaligen Pestalozzi-Schule durch die Schulleitung der WBS, die Schulaufsicht, den Fachbereich Gebäudewirtschaft und den Fachbereich Bildung besichtigt, um die für die geplante zukünftige Nutzung notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zu konkretisieren.

• Danach wird der Fachbereich Gebäudewirtschaft eine Kostenberechnung für die notwendigen Umbauten usw. vornehmen und auch die zeitliche Perspektive benennen.

• Problematik: Konsumtive Maßnahmen sind im engen Haushaltsplan nicht tragbar. Sollten höhere konsumtive Maßnahmen (z. B. Instandsetzungen) anstehen, muss gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg nach einer Lösung gesucht werden.

• Zeitliche Perspektive: voraussichtlich zum Schuljahr 2023 / 2024

Vorschläge für die Primarstufe:

• Für die Primarstufe der WBS kommt in Betracht, diese an einer der beidenFörderschulen „Lernen", Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule oder Fritz- Reuter-Schule, anzusiedeln. Hierfür müsste deren Förderspektrum in der Primarstufe um den Schwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung"erweitert werden. Derzeit besuchen 19 Kinder die Primarstufe der WBS.

• Voraussetzungen für die Bodelschwingh-Schule: Die Kette der anstehenden Schulumzüge müsste erst vollzogen und die Schule am endgültigen Standort in der Selbecke angekommen sein. Für den Standort Selbecke muss aufgrund der dann erhöhten Schülerzahl eine Kapazitätserweiterung eingeplant werden.

• Voraussetzungen für die Fritz-Reuter-Schule: Aufgrund der dann erhöhten Schülerzahl müsste eine Kapazitätserweiterung, z. B. in Form der Errichtung eines Solitärs, geplant werden.

• Bis die Voraussetzungen an der letztlich ausgewählten Schule gegeben sind, soll die Primarstufe am jetzigen Standort in der Obernahmer verbleiben - dort sollen die passendsten Räume von der Schulleitung ermittelt und dann genutzt werden.

• Zeitliche Perspektive für den Auszug der Primarstufe aus der Obernahmer:

Zum Schuljahr 2026/2027.

• Am Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Werkhof e. V. ändert sich nichts.Der Mietvertrag läuft noch bis zum 30.06.2027. Wenn die oben dargestellten Prüfungen durchgeführt sein werden, werden die entsprechenden Vorlagen in die Gremien eingebracht. Die Verwaltung geht davon aus, dass damit im Einvernehmen mit Schulamt und Bezirksregierung der Schule eine gute Perspektive eröffnet wird.

Herr König erklärt sich von der Vorlage überrascht. Da der Vorschlag noch Einfluss auf den kommenden Haushalt haben wird, ist es merkwürdig, dass die Kosten noch nicht beziffert werden können. Er erklärt sich besorgt, dass andere Projekte hierdurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Er ist zudem skeptisch, dass alle für das HH-Jahr geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können. Frau Pfefferer bestärkt, dass sie eine Umsetzung für das Jahr 2023/24 ebenfalls für sportlich hält. Frau Peddinghaus erkundigt sich, ob sich die betroffenen Schulen bereits zu den Plänen geäußert haben. Herr Becker erläutert, dass die Pläne von der Bezirksregierung stammen und dass davon auszugehen ist, dass die Schulen informiert wurden, dass dem Fachbereich Bildung jedoch hierzu keine Informationen vorliegen. Frau Pfefferer erkundigt sich, ob die Gefahr besteht, dass die betroffenen Schulen nun aus der Presse von den Plänen erfahren könnten und im Vorfeld gar nicht informiert wurden. Herr Becker wiederholt, dass davon auszugehen ist, dass die Schulen durch die Bezirksregierung von den Plänen in Kenntnis gesetzt wurden.

An der weiteren Diskussion beteiligten sich Herr Walter, Herr Mechnich, Frau Kaufmann, Frau Engelhardt und Herr Hermann.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: