17.11.2022 - 6 Bericht aus den SB-Arbeitskreisen

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und führt zur „AG Wohnen“ aus, dass ein Treffen am 08. November 2022 stattgefunden habe. Es sei u. a. die Anfrage sowie ein Brief an die Wohnungsgesellschaften besprochen worden. Ebenfalls wurde über die Wohngeldreform und über den im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie (SID) thematisierten großen Arbeitsauftrag bei der Stadt - u.a. wegen der Heizungskosten - gesprochen. Daraus resultiert die Empfehlung, wenn man bereits betroffen sei, den Antrag gleich im Januar zu stellen, weil der Tag der Antragstellung rückwirkend berücksichtigt werde. Die Stadt Hagen habe neun neue  Beschäftigte dafür vorgesehen, bisher sind sechs bereits in diesem Bereich beschäftigt. Sie verweist auf die große Belastung auch für den Haushalt, denn der Bund beschließe und die Verwaltung bleibe auf den Personalkosten sitzen. Gerade auch in Hagen steht man haushalterisch vor einer großen Herausforderung. Wichtig sei jedoch, wer bereits jetzt Wohngeld bezieht wird automatisch angepasst und es müsse im Januar kein neuer Antrag gestellt werden. 

Darüber hinaus hat Frau Claudia Seidel bzgl. der Energiekosten einen Musterantrag vorgestellt, der dann so an die Verwaltung wegen der Heizkosten gestellt werden könne. Frau Seidel habe auch über eine geplante Infoveranstaltung zu diesem Thema informiert.  Ein neuer Termin sei für Januar geplant. 

Herr Goldbach führt zum Wohngeld aus, dass die Verwaltung Gespräche mit AVU (jedoch nur eine zweistellige Anzahl von Kunden) und intensiver mit der Mark-E führe.

Man beschäftige sich jedoch auch mit dem Antrag der Wohlfahrtsverbände, der im Austausch überarbeitet werden müsse. Insoweit sollte der Antrag genauer beziffern, was beantragt wird (Leistungen nach SGB II oder SGB XII), um nach sich ziehende ablehnende Bescheide mit personellem und großem Zeitaufwand zu verhindern und mehrere Stellen der Stadtverwaltung zeitglich damit zu beschäftigen. Hier solle ein Hilfsrechner (Wohngeldrechner) als Hilfestellung angewandt werden, der auch intern bei Grenzfällen angewandt werden solle. Die Stadt habe natürlich ein hohes Interesse daran, dass diese Leistungen, die teilweise vom Bund mitfinanziert werden, in Anspruch genommen werden und nicht schlussendlich die Notlage aus kommunalen Mitteln finanziert werden müsse, wenn dieser  Antrag nicht gestellt worden sei. Die Kosten für die Durchführung liegen bei der Kommune und gehen somit zu Lasten des städtischen Haushaltes (neun bis 10 neue Stellen sowie Büros). Durch die neu berechneten Mietstufen sei Hagen eine Stufe heruntergerutscht, die Folge sei dadurch eine verminderte zusätzliche Förderung. Dies sei leider nicht zu ändern. Durch die Teilnahme an einer Videokonferenz mit Frau Ministerin Scharrenbach sei nun bekannt, dass die durch das Land entwickelte Software im April 2023 zur Verfügung stehen werde. Dann erst werden alle Kommunen damit beginnen die Eingaben im System vorzunehmen und die Bescheide zu erstellen. Unter Umständen könne ein Vorschuss gewährt werden, dies mache jedoch nur Sinn, wenn schlussendlich auch absehbar sei, dass tatsächlich eine Förderung gewährt werde, sonst sei man auch noch mit Rückforderungen beschäftigt. Überhaupt werde dieses Verfahren dann eine doppelte Bearbeitung – durch Verrechnungen und neuer Bearbeitung – nach sich ziehen. Hier bleibe eine abschließende Bewertung abzuwarten. Wichtig sei, dass in dem Monat, in dem die Forderung des Energieversorgers zugestellt werde, auch den Antrag zu stellen, rückwirkend sei dies nicht möglich.  Dies gelte nicht für diejenigen, die bereits im Leistungsbezug seien, dort liefe der Vorgang bereits von Amts wegen. Vorübergehende Nutzer – also diejenigen, die nur in diesem speziellen Monat in eine wirtschaftliche Notlage geraten – seien ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu stellen.

Frau Sauerwein bedankt sich für die wertvollen Informationen.

Frau Fischer fragt, ob zeitnah ein Wohngeldrechner für die Bevölkerung im Internet installiert werde, um vorab erkennen zu können, ob man überhaupt einen Anspruch habe.

Herr Goldbach teilt mit, dass die Ministerin diese Zusage formuliert habe.

Herr Gündogan fragt, wie und wann die 300,00 Euro verteilt werden.

Herr Goldbach teilt mit, dass die Arbeitnehmer bereits über die Arbeitgeber die Auszahlung erhalten haben. Ende  Dezember werden die 300,00 Euro für die Rentner mit der  Rente ausgezahlt. Die Regelung für Studenten siehe 200,00 Euro mit der Bafög-Zahlung vor. Gas- und Fernwärmekunden erhalten die Aussetzung des Dezember-Abschlages, weil dieser über den Bund erstattet werde.

Herr Servidio gibt zu der Nachfrage der Frau Fischer bekannt, dass im Internet bereits jetzt unter Vorbehalt ein Wohngeldrechner installiert sei.

AG Digital

Frau Sauerwein erteilt Herrn Lohmann das Wort.

Herr Lohmann berichtet, dass es bereits einige Treffen der AG Digital gab. Man habe sich insoweit darauf verständigt, den Internetaufritt des Seniorenbeirats auf der Hagener Seite zu überarbeiten und informativer zu gestalten. Hierzu müsse man dann im Auftrag des Seniorenbeirats – Einverständnis vorausgesetzt – mit städtischen IT-Mitarbeitern ins Gespräch gehen. Auch ein Artikel im Junges und Altes Hagen sei bereits in der Vorbereitung. Ein weiteres Treffen der AG Digital sei für Dezember 2022 geplant. Gerne können weitere Mitglieder des Seniorenbeirats in der AG mitarbeiten.

Frau Sauerwein teilt mit, dass Herr Kaub der zuständige Mitarbeiter sei. Auf Rückfrage bei den Mitgliedern des Seniorenbeirats geben alle Anwesenden Ihr Einverständnis für ein solches Vorgehen.

AG ÖPNV

Frau Sauerwein erteilt Herrn Homm das Wort.

Herr Homm führt aus, dass in den Besprechungen in der AG viel in Bewegung sei. Als Informationen an die Mitglieder gibt Herr Homm bekannt, die Ampelanlage am HBF Hagen komme nun bald, weiter gäbe es ein Kundenforum der Hagener Straßenbahn am 22.11.2022, von 18-20 Uhr. Der Oberhagener Bahnhof werde in zwei Bauabschnitten – beginnend 2023 – umgebaut.  Der Masterplan Mobilität werde in 2022 nicht umgesetzt, man hoffe insoweit auf 2023. Herrn Grunwald habe man zum Thema e-bike/Pedelecs Sicherheitstraining angesprochen. Es solle samstags von 15-17 Uhr stattfinden. Hierzu solle ein Flyer mit Anmeldeformular im Januar 2023 entwickelt werden, der dann auch veröffentlicht werde. Darüber hinaus sei in der AG auch über den Bürgerbus gesprochen worden sein.