23.08.2022 - 6 Antrag: Beseitigung des Parkdrucks in den Bezirken

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Homm um Erläuterung.

Herr Homm erklärt nochmals, was unter Parkdruck zu verstehen sei. Hierzu führt er beispielhaft aus, dass Firmenwagen grundsätzlich auf Firmengelände parken sollten, um auch die Anwohner zu entlasten.

Herr Goldbach bemerkt dazu, dass es kaum kontrollierbar sei, denn gerade Firmenwagen könnten ihren Sitz auch im Quartier haben. Es sei kaum möglich nach dem Halter zu unterscheiden, ob man parken dürfe oder nicht.

Herr Homm führt aus, wie wichtig es sei Lösungen zu finden, und dass die Politik auf die Unternehmen zugehe, ihre Fahrzeuge auf dem Firmengelände zu parken. Es sollte mit den Bezirksvertretungen ein Lösungsvorschlag gefunden werden.

Frau Sauerwein sieht es ebenfalls die Problematik und bittet um Abstimmung.

Anmerkung der Schriftführung:

Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Verwaltung (BV Hohenlimburg) dazu vor:

Für den Stadtteil Hohenlimburg gehen auch zu diesem Thema immer wieder Beschwerden ein, z. B. Parken von Lastkraftfahrzeugen oder Zugmaschinen an Bundesstraßen, gelegentlich in Wohngebieten, aber auch zum Parken in der Hohenlimburger Innenstadt.

Wie in allen anderen Außenbezirken gibt es in Hohenlimburg kein Anwohnerparken. Aus einem Ratsbeschluss aus 2005 ergibt sich, dass keine weiteren Anwohnerparkzonen eingerichtet werden. Hintergrundinformationen wird sicherlich die Fachverwaltung dazu geben.

Nach Rücksprache mit Herrn Eisermann wird kein Beschluss des Seniorenbeirats auf die Tagesordnung der nächsten BV-Sitzung gesetzt. Die Öffnung der Toilette auf dem Neuen Marktplatz in Hohenlimburg ist bereits im Januar 2022 behandelt worden.

Die Themen "Parken auf Radwegen und Fahren auf Gehwegen" sowie "Beseitigung des Parkdrucks in den Bezirken" sind aktuell in Hohenlimburg keine Themen, so dass keine Behandlung in der BV Hohenlimburg erfolgt.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretungen, Lösungen zur Beseitigung des Parkdrucks in den Bezirken zu suchen

Abstimmungsergebnis: