23.08.2022 - 5 Antrag: Parken auf Fahrradwegen und das Fahren ...

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Homm um Erläuterung.

Herr Homm verweist auf die Dringlichkeit dieses Antrages, da sehr viele Wege in der Innenstadt zugeparkt werden. Dadurch kommt es gehäuft zu Unfällen. Er bemerkt, dass häufigere Kontrollen ratsam seien, um Schlimmeres zu verhindern. Hierzu erbittet er die Unterstützung der BV Mitte.

Frau Sauerwein gibt den Hinweis auf die bestehende rechtliche Situation. Diese sei klar geregelt, dass in Fußgängerzonen Fahrradfahren verboten sei. 

Herr Homm bemerkt nochmals, dass die BV Mitte eingeschaltet werden solle.

Frau Wiewiorka erläutert die Situation vor ihrer Begegnungsstätte auf der Körnerstraße. Hier käme es regelmäßig zu Beinahe-Zusammenstößen. Vor allem das Wohl ihrer Besucher sei ihr wichtig, denn diese seien oft mit Rollatoren unterwegs und können nicht so schnell reagieren. Trotz Beschilderung und gesetzlicher Regelung wird auf den Gehweg gefahren, die Fahrradspur sei ungenutzt. Aus ihrer Sicht sei dies pure Ignoranz.

Eine weitere Wortmeldung zeigt die Problematik auf Emst auf.

Herr Homm bietet an, dass man ihm weitere Straßen benennt, wo die Fahrradwege nicht genutzt werden und es dadurch zu gefährlichen Situationen kommt.

Frau Sauerwein bittet hierzu, weitere Vorschläge zur Erweiterung einer neuen  Vorlage an Herrn Homm zu geben.

Anmerkung der Schriftführung:

Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Verwaltung (BV Hohenlimburg) dazu vor:

In der Geschäftsstelle der BV Hohenlimburg werden Bürgerbeschwerden aufgenommen und in die Verwaltung zur Bearbeitung weitergegeben. In den vergangenen Jahren sind für das Hohenlimburger Stadtgebiet keine Beschwerden eingegangen, die sich auf parkende Autos bezogen haben. Zusätzlich erlaube ich mir den Hinweis, dass es Aufgabe der Ordnungsbehörde ist, den ruhenden Verkehr zu überwachen. Die Bezirksvertretung kann aber die Verwaltung bitten, Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Hierzu gibt es aktuell keinen Anlass.

Beschluss:

1. Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretungen dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrradwege nicht zugeparkt werden.

2. Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretung Mitte dafür Sorge zu tragen, das Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in der Innenstadt vom Märkischen Ring bis zur Konkordiastraße nicht fahren.

Daher sollte von der Mittelstraße/Märkischer –Ring bis zur Konkordiastraße und an allen Straßeneinmündungen in die Mittel jeweils ein Hinweisschild: Fahrradfahrer bitte absteigen aufgestellt werden. 

Abstimmungsergebnis: