26.10.2022 - 5.2 Antrag der CDU-FraktionHier: Kinderspielplatz i...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Niemann stellt den Antrag ihrer Fraktion vor.

 

Herr Goldbach erklärt, dass die Verwaltung den Antrag insoweit mitnehmen werde. Es handele sich um ein Wohngebiet, bei dem es üblicherweise in den Erschließungsverträgen Übereinkünfte gebe, dass der Erschließungsträger eine gewisse Summe bereitstellen müsse und die Stadt diese Fläche später übernehme. In diesem Fall sei seines Wissens der Erschließungsträger auch derjenige, den man gewöhnlich mit der Erstellung der Spielplätze beauftrage. Da der Spiel- und Sportpark fußläufig erreichbar sei, könne es sich nur um ein Angebot „wohnortnahes Spielen für noch nicht schulpflichtige Kinder“ handeln. Man werde das ausführlich mit dem Investor darstellen.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass man aufpassen müsse, dass man dabei die eigenen Interessen mit einbringe.

 

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.    

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Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss zu berichten, welche Bedarfe und Anforderungen ein Kinderspielplatz im geplanten Neubaugebiet "Im Langen Lohe" abdecken bzw. erfüllen sollte. Es sollen die Sozialraumdaten dargestellt werden sowie Hinweise zu Größe und Ausstattung gegeben werden. Das Neubaugebiet "Auf der Gehre" ist einzubeziehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

2

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

AfD

1

 

 

Vertreter*innen der Jugendhilfe

 

7

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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