26.10.2022 - 3.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Goldbach berichtet, dass er an der Jugendamtsleitertagung teilgenommen habe. Dort sei berichtet worden, dass das Land derzeit dabei sei, den Jugendförderplan neu aufzustellen. Die Dynamisierung werde dabei fortgeführt werden. Als neuer Schwerpunkt werde im Jugendförderplan der Bereich des Kinderschutzes Berücksichtigung finden. Ein Schwerpunkt werde das Thema Beteiligung, Partizipation und das Wahlrecht ab 16 Jahren sein.

Ein weiteres Thema sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2026 gewesen. Es gebe beim Land eine geteilte Federführung zwischen dem Jugend- und dem Schulministerium. Das Jugendministerium bereite derzeit ein Ausführungsgesetz für den Bereich der Jugendhilfe vor. Das Schulministerium bereite die schulrechtliche Umsetzung dieses Rechtsanspruches vor. Für das Landesausführungsgesetz nach dem SGB VIII werde dann die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit bei den Jugendämtern sein. Das lasse noch nicht erahnen, in welche Aufteilung welche Teile dieses Rechtsanspruches tatsächlich eingelöst werden müssten. Da könne man weiterhin gespannt sein. Inhaltlich würden dort Mindeststandards formuliert sein. Es werde ein Fachkräftegebot geben. Dem Land sei bewußt, dass das personell äußerst schwierig bzw. nicht zu stemmen sein werde. Aus dem Grunde habe man darauf verwiesen, dass das Land eine Fachkräfteoffensive vorbereite. Er gehe davon aus, dass auch diese Maßnahme nicht dazu führen werde, dass man diese Menschen rechtzeitig zur Verfügung haben werde. Für die weitere Planung sei die Frage der Raumdefinition von großer Bedeutung.

Außerdem sei das Thema der Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer erörtert worden. Die Stadt Bochum befinde sich diesbezüglich in großer Not und habe erhebliche Unterbringungsprobleme der jungen Menschen. Interessant sei hierbei, dass nur 41 von 186 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Aufnahmequote erfüllten. Es sei angekündigt worden, dass diese für alle Jugendämter veröffentlicht werden solle. Es werde weiterhin damit gerechnet, dass über die Balkanroute weitere unbegleitete minderjährige Ausländer kämen.

Zum Programm Sprach-Kitas sei ausgeführt worden, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land gebe, dieses für ein Jahr weiterzuführen. Die Finanzierung sei gesichert und man stünde kurz vor der Veröffentlichung.

Das beitragsfreie dritte Kita-Jahr werde vom Ministerium vehement eingefordert, habe sich aber beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Es sei aufgrund der vielfältigen finanziellen Belastungen derzeit nicht finanzierbar.

Abschließend könne er berichten, dass das Land einen Pakt gegen Kinderarmut initieren werde. In dem Zusammenhang sei unter anderem gdacht an die Fortführung der Familiengrundschulzentren, an Lotsendienste und den Ausbau der Familienzentren.