26.10.2022 - 2 Mitteilungen

Herr Goldbach sagt, dass er davon ausgehe, dass man der Presse entnommen habe, dass aktuell eine Petition zu der Beitragssatzung für Beiträge für Kindertageseinrichtungen gestartet worden sei. Das Ganze gehe von Eltern aus, die ihre Kinder in der katholischen Kita am Kuhlerkamp hätten. Dort habe es tatsächlich von der Sache her eine unzumutbar lange Zeit gegeben, wo Betreuung nicht in regelmäßigem Umfang stattgefunden habe. Das hätte man in der Form auch nicht mittragen können, was die Sicherung des Platzes in der Notbetreuung für den nächsten Tag angehe. Er habe dazu mit dem Geschäftführer der katholischen Kindertageseinrichtung telefoniert. Zu dem Zeitpunkt hatte der Träger bereits personelle Neueinstellungen vorgenommen. Nun könne wieder von einem weitestgehend geregelten Betrieb ausgegangen werden. Die Petition richte sich allerdings gegen die Beitragssatzung der Stadt Hagen. Nach dem Gesetz vereinnahmten die Jugendämter die Elternbeiträge für alle Kindertageseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft. Eine Rückzahlung des Beitrages lasse die Satzung des Rates für Kindertageseinrichtungen grundsätzlich nicht zu. Das gelte nur in dem Ausnahmefall für kommunale Einrichtungen im Falle eines Streikes, der  länger als 11 Tage dauere. Es sei nicht erkennbar, an wen sich die Petition richte. Für die Regelungen des KiBiz sei das Land zuständig. Das Land habe ein eigenes Portal, über das man eine Petition schicken könne. Das sei bisher wohl nicht geschehen. Er bittet, die Schilderung als Information zu betrachten. Er sei der Meinung, dass der Jugendhilfeausschuss diese Informationen zumindest zur Kenntnis erhalten müsse.