07.09.2022 - 3.7 - Wegfall des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: We...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach berichtet über den aktuellen Stand zum Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und zur Anhörung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung zur Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung  (siehe Anlage zu TOP 3.7).

Die Mitteilung des Bundes, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht über das Jahresende verlängert werde, habe die Verwaltung sehr überrascht. Man habe davon ausgehen können und ausgehen müssen, dass dieses Programm fortgeführt werde. Es sei vom Bund so kommuniziert worden. Darüberhinaus sei es Teil des Koalitionsvertrages, wo ausdrücklich die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas“ ergänzend zu dem Qualitätsentwicklungsgesetz aufgeführt werde. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo sich sehr viele Städte aufgrund der Zuwanderungssituation an diesem Programm beteiligt hätten, habe man diese Mitteilung fassungslos aufgenommen.   

In Hagen seien davon 48 Kindertageseinrichtungen betroffen, die von diesem Programm profitiert hätten. Diese seien auf 11 unterschiedliche Träger verteilt. 56 Fachkräfte seien davon betroffen. Es gehe für diesen speziellen Bereich der Sprachförderung in Kitas um einen Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das sei so ein großer Betrag, den keine Stadt zusätzlich schultern könne. Es sei ein starkes Stück, diese Förderung nicht weiterführen zu wollen. Mittlerweile gebe es eine Bewegung dahingehend, an dieser Situation noch etwas zu ändern. Das müsse allerdings schnell passieren. Wenn nicht zeitnah eine Anschlußperspektive gefunden werde, seien die besonders geschulten Fachkräfte nicht mehr verfügbar. Strukturen würden zusammenbrechen, die man nicht in kurzer Zeit wieder aufnehmen werde. Der Bund weise gern darauf hin, dass das Ganze jetzt Angelegenheit der Länder sei, weil der Bund das Kita-Qualitätsgesetz als Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg gebracht habe. Das Kita-Qualitätsgesetz schließe aus, dass weitere Beitragssenkungen mit Bundesmitteln ermöglicht würden. 

Nordrhein-Westfalen habe die Absicht, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Das müsse es dann mit Landesmitteln tun und nicht mehr mit Unterstützung durch Bundesmittel. Die bisherigen Maßnahmen in Form des zweiten beitragsfreien Kitajahres hätten natürlich Bestand und würde weiterhin aus diesen Mitteln finanziert werden.

Man werde sich zusammen mit dem Fachbereich Personal und Organisation mit den Erzieherinnen, die bei der Stadt beschäftigt seien, zusammensetzen, um ihnen ein Übernahmeangebot in andere Stellen zu machen. Er gehe davon aus, dass das gelingen könne. Man kenne die Marktsituation und den Fachkräftemangel in dem Bereich. Von daher werde man Lösungen finden.

Es gebe zu dem Wegfall des Programms eine bundesweite Petition, bei der man sich beteiligen könne. Er  würde sich freuen, wenn da noch einmal eine Wendung reinkäme.

Herr Reinke hofft, dass sich eine Lösung dieses Problems abzeichnen werde.

Frau Köppen merkt an, dass sie sehr unglücklich über diese Entscheidung des Bundes sei. Sie hoffe, dass sich daran noch etwas ändere. Es stehe ja auch in direktem Zusammenhang mit dem Antrag, den man in diesem Gremium gestellt habe, da man sich Gedanken über die Entwicklung von Sprache bei den Kindern, die nicht im Regelsystem seien, gemacht habe.

Sie halte es für wichtig, von hier aus ein Signal an das Land zu senden, dass man als Jugendhilfeausschuss diese Förderung für sehr wichtig halte und die verbleibenden Mittel auf jeden Fall in die Förderung der Sprach-Kitas fließen müssten.      

Frau Buchholz schließt sich den Worten von Frau Köppen an.

Allerdings wolle sie den Bund noch nicht aus der Pflicht nehmen. Besser sei es gewesen, solche Planungen anzukündigen. Es gebe auch noch andere Probleme im Bereich des KiBiz. Die jährliche Erhöhung der Kosten mit Indexssteigerungen von 1,5 Prozent reiche bei Weitem nicht aus, wenn man die gestiegenen Energiekosten und weitere Kostensteigerungen berücksichtige. Wenn man das über das KiBiz lösen wolle, müsse viel Geld in die Hand genommen werden. Es müsse in dem Bereich irgendeine Art von Rettungspaket geben. Ansonsten würden die Träger diese Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Herr Schmidt macht deutlich, dass er sich den Worten seiner Vorrednerinnen vollumfänglich anschließen könne. Die CDU-Bundesregierung habe vor elf Jahren diese Sprach-Kitas eingeführt. Es sei darum gegangen, Kindern die Eingangstür zu Beteiligung und Integration zu öffnen. Es habe ihnen damit ein gutes Leben ermöglicht werden sollen. Man könne das Problem allein nicht lösen. Die Bundesregierung stehe hier in der Verantwortung, die Förderung weiterzuführen. Das müsse man als Kommune auch weiterhin fordern. Die Sprach-Kitas müssten gerettet werden. Seine CDU-Fraktion sei immer wieder mit dieser Forderung an den Bund herangetreten, als man davon erfahren habe. Hier finde ein Wortbruch statt, da im Koalitionsvertrag etwas ganz anderes stehe. Die Kleinsten seien die Leidtragenden. Man sollte ganz deutlich die Stimme erheben.

Frau Besten weist auf die Petition 137016 vom 01.08.2022 hin, in der die Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefordert werde. Man dürfe noch bis zum 20.09.2022 mitzeichnen.

Herr Reinke dankt für den Hinweis. Er schließe sich dem natürlich an. Herr Goldbach habe aufgezeigt, wie viele Kräfte davon betroffen seien. Wenn das wegbreche, werde es schwer sein, das wieder aufzubauen. Man werde sich der Petition anschließen.