14.06.2022 - 6.2 Finanzielle Unterstützung bei der Baukostenfina...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst habe.

Frau Heuer erklärt, dass ihres Wissens der Kindergarten derzeit in der Trägerschaft der Kindergartengemeinschaft und nicht in der der Christusgemeinde sei. Wenn ein Investor das Gebäude vom der Gemeinde kaufe und den Kindergarten ausbaue und damit kein Trägerwechsel stattfinde, wäre ihres Wissens nach die Stadt gar nicht verpflichtet, die Miete anteilig zu übernehmen. Sie fragt, ob sie damit falsch liege.

Herr Goldbach beschreibt den bestehenden Sachverhalt und beantwortet die Frage von Frau Heuer. 

Frau Heuer wiederholt ihre Aussage, dass es hier keinen Trägerwechsel gegeben habe. Sie könne die Logik nicht nachvollziehen.

Herr Goldbach erläutert noch einmal das Prozedere. Fazit dessen sei, dass man mit dieser Maßnahme einen Teil des Problems in Eilpe lösen könne. Man werde sich in der Kindergartenfinanzierung insgesamt fallbezogen damit auseinandersetzen müssen, wie eine Finanzierung gelingen könne. Die Investorenmodelle hätten darauf basiert, dass man ein niedriges Zinsniveau habe und andere Baukosten zugrundegelegt werden konnten. Beides habe sich radikal geändert. Daher müsse man das Vorgehen jetzt entsprechend anpassen. Die KiBiz-Finanzierung sei nicht ganz einfach. Der gemachte Vorschlag sei auf jeden Fall die günstigste Lösung für die Stadt. Man vermeide weitergehende Kosten, da es sich um einen einmaligen Investitionskostenzuschuss handele, der sich nach dem Landeszuschuss bemesse.

Es gebe noch ein zweites Projekt in Eilpe, das man dem Ausschuss voraussichtlich nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen werde. Mit diesen beiden Projekten sei dann der Bezirk Eilpe gut versorgt.

Frau Heuer erklärt, dass sie das nachvollziehen könne. Sie macht deutlich, dass es ihr um die Argumentation in der Vorlage gehe, die nicht schlüssig sei. Sie beschreibt nochmal ihr Anliegen.

Herr Hannusch versucht, Frau Heuer den Sachverhalt deutlich zu machen, aus welchem Grund die Stadt zahlen müsse.

Frau Heuer führt aus, dass ihr die Feststellung wichtig, sei, ob es keinen Unterschied mache, ob es einen Trägerwechsel gebe oder nicht.

Herr Hannusch beschreibt die wesentlichen Fakoren, die hier entscheidend seien und unabhängig von der Trägerschaft seien.

Frau Heuer wiederholt ihre Frage.

Herr Goldbach gibt Frau Heuer insofern Recht, dass es normalerweise einen Trägerwechsel voraussetze. Hier habe man aber eine Veränderung. Der Anbau werde vom einem Dritten gebaut und könne dann vom Träger angemietet werden. Damit habe der Träger einen Mietanteil.

Herr Sondermeyer zitiert aus der Vorlage, dass dieser Eigenanteil aus Sicht der Kirchengemeinde nicht finanzierbar sei. Er fragt, ob es einen Prüfmechanismus gebe, ob das der Wahrheit entspreche. Außerdem möchte er wissen, ob die Kita nicht alternativ von der Stadt übernommen werden könnte.

Herr Goldbach antwortet, dass es keine derartigen Prüfmechanismen gebe. Man arbeite partnerschaftlich mit den Trägern zusammen.

Auch die zweite Frage müsse er verneinen. Es sei schlichtweg nicht umzusetzen.

Herr Reinke erinnert noch mal daran, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Vorlage bereits zugestimmt habe. Die abschließende Beschlussfassung erfolge im Rat der Stadt. Daher fasse man heute einen Empfehlungsbeschluss an den Rat.

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Ev. Kirchengemeinde Eilpe beim Ausbau der Kindertageinrichtung „In der Welle“ wie dargestellt finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: