04.05.2022 - 3.7 Das neue Landeskinderschutzgesetz Bericht der V...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Haack stellt das neue Landeskinderschutzgesetz vor (siehe Anlage zu TOP 3.7).

Herr Reinke betont, dass diese Gesetzgebungsverfahren ein ziemlich langer Prozess gewesen sei. Er zitiert aus einer Stellungnahme vom unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindermißbrauchs. Seit März dieses Jahres habe Frau Kerstin Klaus diese Funktion übernommen. Dieses Amt habe eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin werde die Gesetzesinitiative des Landes NRW ausdrücklich begrüßt. „ Es handele sich um ein wegweisendes Landesgesetz, das wichtige Schritte gehe, um den Schutz der Kinder auf Landesebene zu verbessern. Man hoffe, dass dieses Gesetz auch Impulse für andere Länder setze.“

Herr Goldbach ergänzt die Ausführungen von Frau Haack.

Er bestätigt, dass es tatsächlich ein wichtiges Gesetz sei. Der Hintergrund sei, dass aufgrund der verschiedenen bekannten Mißbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen diese Initiative gekommen sei. Sie habe auch etwas damit zu tun, dass man gleiche Standards bei den unterschiedliche Voraussetzungen der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen realisieren wolle. Die angekündigten Konnexitätszahlungen brauche man in Hagen für den Kinderschutz. Man werde eine Menge von neuen Aufgaben aus diesem Gesetz heraus haben. Es gebe dafür gute Voraussetzungen, weil man in der Vergangenheit bereits entsprechende Strukturen geschaffen habe. Darauf könne man aufbauen. Das Gesetz werde dazu führen, dass der Fachbereich Jugend und Soziales auch Personalanmeldungen vornehmen werde, die refinanziert werden müssten. Man werde dann auch Einrichtungen bei der Aufstellung von Schutzkonzepten beraten.  Er gehe davon aus, dass erfahrungsgemäß ein Prozent von dem, was das Land zahle, in Hagen ankomme. Das werde keine unerhebliche Summe sein, die zusätzlich in das System gehen werde. Man werde das auch in guter Kooperation mit den freien Trägern durchführen.   

Herr Reinke schlägt vor, jetzt eine kurze Pause zu machen.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.