15.02.2022 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Herr Löffler erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Punkte des Haushaltsplanentwurfs.

Herr König möchte wissen, ob die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre bei Stellennachbesetzung greife und ob das vorgesehen Investitionsprogramm mit dem vorhandenen Personal realisierbar sei. Weiter bittet Herr König um eine schriftliche Beantwortung der Frage nach dem Gesamtbetrag für die Sanierung des Verwaltungshochhauses und der hierfür bereits geleisteten Ausgaben.

Antwort der Verwaltung:

Bisher wurden Auszahlungen für Planungsleistungen in Höhe von 700.000 € getätigt. Für den Haushalt 2022/23 wurden für die Jahre 2023-25 insgesamt 3,5 Mio. € eingeplant. In diese Planwerte sind derzeitige Entwicklungen von Rochstoff- und Energiepreisen, der Verfügbarkeit von Fachkräften und Handwerksfirmen oder die wegfallenden Anforderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nicht eingeflossen. In den beschriebenen Ansätzen sind 200.000 € für Planungskosten in 2023 vorgesehen. Diese können verwendet werden, um die bereits bestehende Planung fortzuführen und dabei die angesprochenen Faktoren zu berücksichtigen. Eine Einplanung der konkreten Auszahlungen könnte dann im Rahmen des Haushalts 2024/25 erfolgen.

Herr Keune berichtet, dass auf die Wiederbesetzungssperre der Planstellen im technischen Bereich weitestgehend verzichtet werden würde. Zur Zeit gäbe es zehn unbesetzte Stellen.

Herr König weist darauf hin, dass der Kämmerer zugesagt habe, die Trinkwassersanierung in der Käthe-Kollwitz-Schule in die Haushaltsplanberatungen 2022/2023 einzubeziehen. Herr König fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr Bald sichert eine schriftliche Beantwortung nach interner Prüfung zu.

Antwort der Verwaltung:

Die weitergehende Trinkwassersanierung an dem Berufskolleg Käthe Kollwitz ist nicht mit in die Haushaltsplanung eingeflossen. Die dringlich notwendigen Maßnahmen wurden aus dem Förderpaket Gute Schule 2020 durchgeführt, so dass die Versorgung der ganzen Schule mit unbelastetem Trinkwasser sichergestellt ist. Dies wird im Rahmen von vermehrten Messungen ständig kontrolliert. Eine Erneuerung des Trinkwassersystems ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber aufgrund der Prioritätenbildung vorerst hinten angestellt werden. Bei dringlicher Erfordernis wird man versuchen, die Maßnahme im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung oder der Haushaltsplanung 2024/25 zu finanzieren.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Bald, Herr Ramrath, Herr Schmidt, Herr Mechnich und Herr Krüger.

Beschluss: Der Infrastruktur- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: