07.12.2022 - 6.7 Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV - Endberi...

Herr Borchert berichtet, dass bis zum 31.01.eines Jahres beim Land Fördermittel für Machbarkeitsstudien beantragt werden können. Der für den 30.01.2023 geplante Workshop käme dafür zu spät.

Er beantragt, dass die Verwaltung frühzeitig beim Land einen Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu schienengebundenem Nahverkehr stellt.

Herr Arlt teilt dazu mit, dass sich die Machbarkeitsstudien seines Wissens auf ein bestimmtes Verkehrsmittel konzentrieren würden. Die abschließende Entscheidung zwischen den sich abzeichnenden beiden Möglichkeiten - einem modernen Bussystem oder Straßenbahn - soll jedoch nach Auffassung des Verwaltungsvorstandes noch offen bleiben. Die beiden Systeme sollen untersucht und verglichen werden.

Mit einer Machbarkeitsstudie würde man bereits eine Grundsatzentscheidung treffen.

Herr Borchert vertritt die Auffassung, dass man sich der Objektivität beraube, wenn man gar nicht wisse, ob ein Schienensystem umsetzbar sei.

Herr Voigt ist der Meinung, dass man sich noch nicht festlegen, den Vortrag des Gutachters anhören und wie in der Vorlage vorgeschlagen beschließen sollte.

Herr Reeh bietet an, mit dem Fördergeber zu sprechen, um eine Lösung zu finden.

Herr Schmidt unterstützt die Anregung von Herrn Borchert.

Herr Reeh weist darauf hin, dass der Förderantrag jedes Jahr zum Stichtag gestellt werden könne.

Herr König bekräftigt, dass eine ergebnisoffene Diskussion nur geführt werden könne, wenn bekannt sei, welches System technisch umsetzbar sei und zu welchen Kosten. Auch wenn die Angelegenheit sich über viele Jahre erstrecken werde, sollte man jetzt damit beginnen.

Das Gutachten stamme bereits aus Oktober 2021. Seine Fraktion beantrage daher, bis zum 31.01.2023 einen Fördermittelantrag für die Machbarkeitsstudie zu stellen.

Herr Voigt möchte wissen, welche Kosten für die Machbarkeitsstudie entstehen würden.

(Zwischenruf von Herrn König: 90 % der Kosten übernimmt das Land, 10 % blieben als Eigenanteil).

Er hält die Machbarkeitsstudie für verfrüht, zumal die entsprechenden Fördermittel in jedem Jahr beantragt werden können.

Frau Funke erläutert, dass es Ziel des Workshops sei, das vorliegende Gutachten vorgestellt zu bekommen. Man habe dann auch die Möglichkeit, Fragen an den Gutachter zu stellen. Der Workshop werde extern moderiert. Anschließend soll das weitere Vorgehen erarbeitet werden, da nach Auffassung der Verwaltung allein aufgrund des Gutachtens noch keine Entscheidung für ein System getroffen werden könne.

Hinsichtlich des Gutachtens teilt sie mit, dass die enthaltene Präsentation aus Oktober 2021 stamme, das Gutachten selbst sei aber aus September oder Oktober 2022.

Mit der angesprochenen Machbarkeitsstudie würde man bereits eine Richtung vorgeben. Die Verwaltung schlage jedoch vor, zunächst ergebnisoffen zu diskutieren.

Eine Vorverlegung des Workshops sei organisatorisch nicht möglich.

Herr Sporbeck möchte wissen, ob die Verwaltung noch den Inhalt des Gutachtens vorstellen werde.

Frau Funke weist darauf hin, dass die Vorstellung des Gutachtens, wie in der Vorlage dargestellt, im ersten Teil des Workshops durch den Gutachter erfolgen soll. An diesem Workshop könnten alle Mitglieder des Rates, des UKM und des SBW teilnehmen.

Herr Sporbeck geht davon aus, dass eine Bewilligung der Förderung der Machbarkeitsstudie nicht vor Ende 2023 vorläge. Erst dann könne die Machbarkeitsstudie für den Schienenverkehr beauftragt werden.

Er möchte wissen, ob es möglich sei, parallel eine Machbarkeitsstudie für den Busverkehr zu beauftragen, die aus einer anderen Quelle wie anderen Fördermitteln oder Eigenanteilen bezahlt werde.

Herr Reeh teilt mit, dass ihm keine weitere Fördermöglichkeit für eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich eines höherwertigen Busverkehrs bekannt sei, man aber mit dem Fördermittelgeber sprechen könne.

Herr Reh zeigt sich verwundert hinsichtlich der erwähnten Ergebnisoffenheit, da der Gutachter die Straßenbahn empfiehlt und ein höherwertiges Bussystem nur als Übergangslösung.

Er unterstütze die Beantragung der Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie, da diese auf das vom Gutachter empfohlene Verkehrsmittel abziele. Man müsse diese auch nicht in Anspruch nehmen, wenn sich dies im Workshop als unnötig herausstelle.

Herr Ludwig lässt über den ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Danach schlägt er hinsichtlich der ursprünglichen Beschlusspunkte vor, zu 2. vor „beschlossen“ die Ergänzung „in den betroffenen Ratsgremien“ einzufügen, da ein Workshop nicht beschließen könne. Mit Einverständnis des Gremiums lässt er dann über die Beschlusspunkte 1. und 2. mit dieser Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

1. Die Inhalte des "Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV" sowie die Ausführung der Verwaltung hierzu werden zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung für ein bestimmtes System getroffen werden soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Workshop am 30.01.2023 gemeinsam mit Politik und Verwaltung durchzuführen. In diesem Workshop wird das weitere Vorgehen erarbeitet und in den betroffenen Ratsgremien beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzender Beschluss:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.01.2023 beim Land einen Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu schienengebundenem Nahverkehr zu stellen.  

Abstimmungsergebnis: