07.12.2022 - 4.4 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Stellplatzablöse

Herr König erläutert den Antrag.

Herr Reeh teilt mit, dass im Laufe der letzten Jahre etwa 1,8 Mio. Euro Stellplatzablöse zusammengekommen seien. Für 2023 und 2024 könnten daraus jeweils 500.000 Euro entnommen werden. Für 2022 seien bislang 145.000 Euro entnommen worden für die Bushaltestelle Hohensyburgstraße, die Buswende Tückingschulstraße und die Fahrradspuren Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring. Zu erwarten seien an Stellplatzablösen etwa 125.000 Euro pro Jahr.

Herr König merkt dazu an, dass laut Ratsbeschluss die 500.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen waren. In der Aufzählung hätte die Nachfinanzierung der Fahrradstation am Bahnhof gefehlt. Er bittet, dem Protokoll eine Liste der tatsächlich verwendeten Mittel aus der Stellplatzablöse beizufügen.

Herr Reeh sagt eine entsprechende Liste zu.

[Die Liste wurde dem Protokoll beigefügt.]

Beschluss:

Die Verwaltung unterrichtet den Ausschuss über die Entwicklung des Stellplatzablöse-Fonds ab Januar 2022 und über die bisher daraus finanzierten Maßnahmen.

Darüber hinaus ist darzustellen, welche Maßnahmen bereits geplant sind und für wann die Umsetzung vorgesehen ist.

Abstimmungsergebnis: