07.12.2022 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Ausbau Bringhöfe

Herr König zeigt sich verwundet über die Stellungnahme der Verwaltung. Es gebe seit 2017 ein gültiges Abfallwirtschaftskonzept, in dem die Bringhöfe als Aufgabe enthalten seien. Es habe vor 3 oder 4 Jahren in der Gebührenkalkulation auch einen Aufschlag in Höhe von 3 % zur Finanzierung der Bringhöfe gegeben.

Dass die Donnerkuhle der zentrale Standort für den Wertstoffhof werden soll, sei seines Wissens politisch nicht entschieden worden. In der Vorlage für den Rat würde das als gegeben vorausgesetzt. Der bisherige zentrale Wertstoffhof an der MVA sei für die Bezirke Mitte und Nord gut geeignet und hätte nur durch Standorte in Haspe, Hohenlimburg und dem Hagener Süden ergänzt werden müssen. Bei einer Verlegung des zentralen Hofes in die Donnerkuhle müsse ein zusätzlicher Standort im Norden entstehen. Möglicherweise würden auch zusätzliche Transporte von der Donnerkuhle zur MVA erforderlich.

Seine Fraktion erwarte, dass unabhängig von der Novellierung des Abfallwirtschaftskonzeptes zügig ein schlüssiges Konzept vorgelegt werde. 

Er möchte wissen, ob die dezentralen Bringhöfe mit den gleichen Möglichkeiten wie der zentrale ausgestattet werden sollen - also beispielsweise mit Abgabemöglichkeiten für Elektroschrott, Sperrmüll, Farben und Lacke - und weist darauf hin, dass dafür zusätzliche Genehmigungen erforderlich wären. 

Herr Köhler teilt dazu mit, dass hinsichtlich der Errichtung eines zentralen oder dezentralen Wertstoffhofes zahlreiche Flächen in Hagen bezüglich ihrer Eignung geprüft worden seien. Die dezentralen Höfe sollen das komplette Spektrum an Abgabemöglichkeiten anbieten.

Bisher biete lediglich das Gelände an der Donnerkuhle die Möglichkeiten dazu. Die Entscheidung läge natürlich bei der Politik. Auch innerhalb des Umweltamtes mit seinen unterschiedlichen Abteilungen müsse es noch einen Abwägungsprozess geben.

Der Geschäftsführer des HEB habe mitgeteilt, dass das Gelände an der MVA nicht mehr den aktuellen Vorschriften und Anforderungen an einen Wertstoffhof entspreche, beispielsweise hinsichtlich der Trennung von gewerblichem und privatem Müll und begrenzter Verkehrsflächen. Man sei dort sehr unglücklich mit der derzeitigen Situation und würde gerne besseren Service anbieten.

Die Verwaltung und der HEB würden weiterhin nach geeigneten und verfügbaren Grundstücken für zeitgemäße und barrierefreie Wertstoffhöfe suchen.

Der Rückbau von Wertstoffhöfen sei nicht beabsichtigt.

Bezüglich der Gebühren könne noch keine Aussage erfolgen.

Herr König stimmt dahingehend zu, dass auf dem MVA-Gelände wenig Platz sei; man habe jedoch große Flächen hinzugekauft, die derzeit ungenutzt seien. Man könne bei deren Nutzung auf zusätzliche Transporte verzichten.

Hinsichtlich der bereits vorhandenen Standorte Obernahmer und Haspe möchte er wissen, ob diese entsprechend aufgerüstet werden können und sollen, um das gesamte Spektrum anzubieten.

Herr Köhler antwortet dazu, dass die entsprechende Aufwertung dieser Standorte aus Sicht der Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger das Ziel sei; ob dies in Anbetracht zu beachtender Erfordernisse gelinge, sei noch nicht absehbar.

Herr Voigt fragt, wann das Abfallwirtschaftskonzept fertig sei und wann es der Politik vorgestellt werde.

Herr Köhler teilt dazu mit, dass das Konzept nie fertig sei, sondern alle 5 Jahre überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen angepasst werde. Das aktuelle sei etwas veraltet, derzeit in der Überarbeitung und soll 2023 der Politik vorgestellt werden. Darin seien auch Punkte wie die flächendeckende Altpapiersammlung, die Biomüllsammlung und die Wertstofftonne enthalten.

Beschluss:

Die Verwaltung unterrichtet den Ausschuss über den Stand der Umsetzung der Ziffer 5.2.3 des Abfallwirtschaftskonzeptes.

Abstimmungsergebnis: