07.12.2022 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er bittet damit einverstanden zu sein, den TOP 2.3. (Drucksache 1053/2022) im Tagesordnungspunkt 6.5. (0675/2022) mitbehandeln zu können, da beide TOPs den Masterplan Mobilität betreffen würden.

Weiterhin bittet er um Zustimmung dazu, den TOP 6.9. (0731/2022, Radverkehrsquerung an der Kohlenbahn) von der Tagesordnung abzusetzen, da der Hasper Bezirksbürgermeister, Herr Wisotzki, Widerspruch gegen den Beschluss der BV Haspe vom 24.11.2022 zu dieser Vorlage eingelegt habe. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung.

Herr Arlt führt dazu ergänzend aus, dass der formal rechtmäßig eingelegte Widerspruch gegen den Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung dazu führe, dass der Beschluss der Bezirksvertretung und die Vorbefassung als nicht existent gelten würden. Sofern der UKM heute endgültig beschließen würde, würde dies ggf. einen Verfahrensfehler produzieren, der ggf. eine Beanstandung nach sich ziehen würde. Man müsse abwarten, bis die BV ihre Beratung abgeschlossen habe.

Herr König weist darauf hin, dass die BV unabhängig von der in dieser Sache strittigen Entscheidungsbefugnis zumindest ein Anhörungsrecht habe.

Aus diesem Grunde müsste auch die Vorlage 0197/2022 abgesetzt werden, da die dafür vorberatende BV Mitte parallel zum UKM tage.

Herr Voigt sieht dies anders. Man könne zwar nicht abschließend beschließen, aber sich damit befassen und ggf. 1. Lesung vereinbaren.

Herr König ist einverstanden damit, die Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen, sofern keine abschließende Entscheidung getroffen werde.

Er merkt an, dass es im HFA einen Tagesordnungspunkt „Sicheres und sauberes Hagen“ gegeben habe. Diese Vorlage enthalte einige Punkte, die den Bereich Abfallwirtschaft betreffen würden, beispielsweise Bringhöfe, Sperrgutabfuhr und die Gelbe Tonne. Er möchte wissen, weshalb die Vorlage nicht im UKM behandelt werde.

Herr Arlt erklärt dazu, dass die Verwaltung davon ausgegangen sei, dass der HFA zunächst einen Vorschlag haben wolle. Dieser Vorschlag enthalte sieben Vorschlagpunkte, wovon sechs Prüfaufträge seien. Lediglich ein Vorschlag hinsichtlich der WaisteWatcher hätte sofort umgesetzt werden können.

Sofern der Wunsch bestehe, könne die Vorlage in der nächsten UKM-Sitzung behandelt werden. Ansonsten sei ohnehin vorgesehen gewesen, im Wege der Umsetzung Einzelvorlagen zur Beratung im UKM zu erstellen.

Herr König hält eine Beratung darüber, ob die Prüfaufträge ausreichend seien, für erforderlich. Darin sei beispielsweise nicht die Prüfung einer verpflichtenden Papiertonne enthalten.