25.10.2022 - 6 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Borchert fragt aufgrund der Bitte eines Bürgers, ob die Stadt auf die Vermieter in der Stadt dahingehend einwirken könne, dass Vermieter keine Blockadehaltung einnehmen, wenn Mieter in Eigeninitiative kleine Solaranlagen auf ihren Balkonen installieren wollen.

Herr Arlt erinnert sich, dass es aufgrund der energetischen Wende Änderungen im privaten Mietrecht gegeben habe. Die Stadt könne grundsätzlich zwar planungsrechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass so etwas zulässig sei, jedoch nicht in die privaten mietrechtlichen Verhältnisse eingreifen.