25.10.2022 - 5.12 Beteiligung des Naturschutzbeirats

Herr Schmidt verweist auf die Ergänzung im Beschluss des Naturschutzbeirates: „Der Naturschutzbeirat beabsichtigt die Aufnahme dieser Liste in die Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates und empfiehlt die Aufnahme der Liste in die Zuständigkeitsordnung gemäß § 11 oder § 12 der Hauptsatzung der Stadt Hagen. (…)“

Er sei der Meinung, dass man dies berücksichtigen sollte, um den Naturschutzbeirat zu stärken.

Herr Ludwig schlägt vor, in den eigentlichen Beschlussvorschlag das Wort „verbindlich“ vor „sicherzustellen“ einzufügen.

Herr Schmidt möchte die Auffassung von Herrn Arlt dazu wissen.

Herr Arlt hält eine Aufnahme der Liste in die Zuständigkeitsordnung, sofern sie denn überhaupt zulässig sei, nicht für erforderlich. Seines Erachtens sei die von Herrn Ludwig vorgeschlagene Ergänzung ausreichend.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung des Naturschutzbeirats entsprechend zu organisieren und verbindlich sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: