25.10.2022 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Optimierung ÖPNV

Herr König vermisst die Darstellung zu den ersten drei Punkten des Beschlussvorschlages. Er wiederholt die Forderung nach einem Gesamtkonzept mit der Auflistung von finanziellen Größenordnungen und Prioritäten.

Herr Reeh teilt mit, dass die beabsichtigten Maßnahmen zum Fahrplanwechsel (Vorlage 0912/2022) viel Arbeitszeit gebunden hätte. Hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes führt er aus, dass aus den vorgeschalteten stadtbezirksbezogenen Vorlagen die größeren Maßnahmen aussortiert und der Politik voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 zur Priorisierung vorgelegt werden sollen. Dieses Verfahren hätte den Vorteil, dass die kleineren Maßnahmen bereits früher ausgeführt werden könnten.

Herr König fürchtet, dass der vom HFA für 2022 zur Verfügung gestellte Betrag für die Optimierung des ÖPNV nicht mehr zur Verfügung stehe, wenn eine Priorisierung erst 2023 erfolge.

Herr Sporbeck stimmt den Ausführungen von Herrn König zu. Er verliest und erläutert einen gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der Ratsgruppe der FDP zu einer gesicherten Abbiegemöglichkeit für Busse aus der Buschstraße heraus. Erreicht werden solle eine Beschleunigung des ÖPNV.

Herr Schmidt zeigt sich verwundert darüber, dass so ein Antrag nicht im Vorfeld der Sitzung, sondern erst währenddessen gestellt werde. Er werde sich der Stimme enthalten.

Herr König kritisiert, dass man auch von Priorisierungen der Hagener Straßenbahn bisher wenig erfahren habe.

Herr Reeh wiederholt, dass aus den Listen für die Bezirksvertretungen eine Gesamtliste der Priorisierungen zusammengestellt werde, über die die Politik dann entscheiden könne.

Man werde versuchen, die aus der Stellplatzablöse zur Verfügung gestellten Mittel ins kommende Jahr zu übertragen. Die größeren Projekte würden aufgrund der Planung und Ausschreibung sowieso mehrere Monate benötigen.

Herr Keune ergänzt, dass es sich bei den Mitteln aus der Stellplatzablöse um zweckgebundene Mittel handle, die am Jahresende nicht verfallen würden.

Herr König weist darauf hin, dass man zur Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse später in der Sitzung noch diskutieren müsse. Man habe seitens der Politik keine Kontrolle über die Höhe der Stellplatzablöse.

Herr Keune bemerkt dazu, dass die Mittel der Stellplatzablöse erst im Laufe eines Jahres anfallen würden und man zu Beginn des Jahres nicht sagen könne, in welcher Höhe Einnahmen entstünden.

Herr Borchert fragt nach, warum nicht von vorneherein eine gesammelte Liste aufgestellt werde. Bezüglich der Stellplatzablöse könnte man anhand von Prognosen arbeiten, wie es auch sonst im Haushalt getan werde.

Herr Reeh wiederholt, dass durch die vorgeschalteten Listen für die Bezirksvertretungen Zeit gewonnen würde und man kleinere Maßnahmen vorziehen könnte. Man könne sich natürlich auch auf eine Gesamtliste im Frühjahr beschränken, wenn dies politisch gewollt sei, halte aber das andere Verfahren für strategisch besser.

Herr Voigt plädiert dafür, zum eigentlichen Thema zurückzukehren und über den Antrag abzustimmen.

Herr Ludwig verliest den von Herrn Sporbeck vorgetragenen Antrag erneut und lässt darüber abstimmen.

Herr König wiederholt die aus dem ursprünglichen Beschlussvorschlag stammende Frage, wann die Busvorrangschaltung aus der Lenaustraße erfolge.

Frau Funke teilt dazu mit, dass es einen Ortstermin mit der Hagener Straßenbahn gegeben habe und diese in Verbindung mit der für die Ampelschaltungen stehenden Firma stehe. Es müssten noch Funksensoren installiert werden. Wann dies geschehe, könne sie nicht verbindlich sagen.

Herr Ludwig bittet, bei der nächsten Sitzung einen Zeitrahmen dazu zu benennen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Vergabe vorzubereiten, die alle Leistungen beinhaltet, eine gesicherte Abbiegemöglichkeit nur für Busse aus der Buschstraße in Richtung Loxbaum zu schaffen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus den vom Rat zur Verfügung gestellten Mitteln der Stellplatzabgaben erfolgen und ist deshalb als Planungsbasis zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis: