14.09.2022 - 2.3 Mündliche Mitteilungen des Umweltamtes zu den T...

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Wortprotokoll

Herr Köhler blickt darauf zurück, dass die Verwaltung in der UKM-Sitzung am 14.06.2022 dazu aufgefordert worden sei, zu diversen Projekten aus den Bereichen Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität zu berichten.
Er berichtet dazu wie folgt:

1. Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept (InKlaH):
Das InKlaH konnte mit externer Hilfe erstellt werden. Die finanzielle Förderung sei jedoch ausgelaufen, sodass die zahlreichen Maßnahmen jetzt mit dem eigenen knappen Personal umgesetzt werden müssten. Das Umweltamt hoffe, spätestens im nächsten Frühjahr eine Klimaanpassungsmanagerin oder einen Klimaanpassungsmanager einstellen zu können; dies sei jedoch sehr ungewiss.
Hinsichtlich der drei konkret angefragten Maßnahmen gebe es folgenden Sachstand:
- M3: Trinkwasser- und Toilettenangebot im öffentlichen Raum
Diesbezüglich habe es seitens des Gesundheitsamtes Bedenken aufgrund hygienischer Aspekte gegeben. Die Mark-E als Wasserversorger hätte sich auch eher zurückhaltend verhalten.
Die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten solle jedoch demnächst aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden.
Das Umweltamt werde die politischen Wünsche zur Aufstellung der Trinkwasserstellen auswerten und sich im Einvernehmen mit der Mark-E um eine zügige Umsetzung bemühen. 
- M5: Förderung der Außenbeschattung von Gebäuden
Der Fachbereich Gebäudewirtschaft habe dazu eine Liste mit Beispielen, an welchen Gebäuden Sonnen-/Hitze- und Blendschutzmaßnahmen realisiert worden seien, übersandt. Solche Maßnahmen würden bei Neu- und Umplanungen immer mitgedacht. Insgesamt wurden und würden so ca. 25 Mio. Euro eingesetzt.
Die Liste könne dem Protokoll beigefügt werden.
- M11: Förderung urbaner Durchgrünung
Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung habe hierzu mitgeteilt, dass die Durchgrünung im Rahmen jeder Um- bzw. Neugestaltung von urbanen Straßen- und Plätzen sowie Grün- und Parkanlagen immer berücksichtigt werde.

2. Mietern E-Mobilität ermöglichen:

Ein von der Stadt Hagen koordinierter Austausch zum Stand der Aktivitäten zwischen den Hagener Wohnungsgesellschaften, der Stadt Hagen sowie der Mark-E habe stattgefunden. Die Wohnungsgesellschaften hätten großes Interesse an dem Thema, bisher jedoch nur wenige Anfragen von Mietern nach Lademöglichkeiten.
In ersten Bauprojekten seien in Zusammenarbeit mit der Mark-E Maßnahmen realisiert worden.
Man befinde sich auf einem guten Weg. Es sei beabsichtigt, dass der Fortschritt der Entwicklungen dem UKM regelmäßig mitgeteilt werde.

Herr König teilt mit, dass sich die Politik derzeit inhaltlich stark auf die Themen Umweltschutz, Klima und Mobilität konzentriere und entsprechende Programme entwickelt würden. Man käme jedoch kaum weiter. Beispielsweise sei bereits vor 10 Jahren gefordert worden, dass städtische Solaranlagen auf Dächer gebaut würden, es gäbe jedoch bis heute keine. Oft sei in Vorlagen angemerkt, dass die Stadt Projekte aus personellen oder zeitlichen Gründen nicht umsetzen könne. Er könne nicht erkennen, dass die Verwaltungsspitze diesem Umsetzungsdefizit entgegenarbeite. Als Politik müsse entsprechend reagiert werden.

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Siehe Anlage.

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