14.09.2022 - 6 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Dr. Bücker berichtet, dass im Naturschutzgebiet Aske am Südhangweg der Bach Aske auf einer Länge von 200 Metern mit schwerem Gerät ausgebaggert und begradigt worden sei. In diesem Zusammenhang sei auch eine 300 Jahre alte Buche mit 1,2 Metern Durchmesser gefällt worden. Er möchte wissen, wer da woran arbeite und warum in einem Naturschutzgebiet so schwerwiegende Änderungen möglich seien.

Herr König teilt mit, dass im UKM am 14.06.2022 beschlossen worden sei, zur heutigen Sitzung einen Sachstandbericht über die Verkehre an der Kreuzung Kohlenbahn vorzulegen. Er möchte wissen, wann der Bericht komme.
Weiterhin möchte er wissen, warum die Vorlage „Freiraumentwicklungskonzept“ nicht auf der Tagesordnung stehe und warum in einer Version der Tagesordnung noch ein TOP 3.6. stehen würde.

Herr Schirmer teilt zur zweiten Frage mit, dass die Vorlage zum Freiraumentwicklungskonzept erst heute zur Sitzung als TOP 5.10. auf die Tagesordnung genommen worden sei.
Bei der als TOP 3.6. notierten Vorlage handele es sich um den ursprünglich als Anfrage eingereichten Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der nach Korrektur durch die Fraktion neu als Vorschlag unter TOP 4.9. auf die Tagesordnung genommen worden sei. In der Druckversion sei der TOP 3.6. versehentlich nicht gelöscht worden.

Frau Funke teilt zur ersten Frage mit, dass man das Konzept überarbeitet habe und die Vorlage auch der BV Haspe vorlegen wolle, diese aber aufgrund deren frühen Sitzungsdatums nicht mehr erreichen konnte. Die Vorlage käme daher in der nächsten Sitzung.

Herr Scholz möchte wissen, ob es neue Informationen zu den Baumfällungen am Biotop in der Hohenlimburger Straße gebe. Dort seien seit einer Woche auch Markierungen auf der Straße angebracht, zu denen er gerne erfahren möchte, was dort geplant sei.

Herr Köhler berichtet, dass zu den Rodungsarbeiten gerade das Monitoring laufe, also die Bestandsaufnahme und die konkrete Beschreibung der Schäden. Zum staatsanwaltschaftlichen Verfahren habe es noch keine Rückmeldung gegeben.
Was es mit den Markierungen auf sich habe, kläre er kurzfristig.

 
[Anmerkung der Verwaltung: Von der Biologischen Station Umweltzentrum Hagen e. V. sind in einem Abstand von jeweils 10 Metern mit einer abwaschbaren Farbe Striche aufgemalt worden. Die Biologische Station führt im Auftrag des Regionalforstamtes Münsterland ein Monitoring der Neophyten und Bekämpfungsmaßnahmen durch. Die Einteilung der Strecke hilft bei der Erhebung der Daten.]

Herr Arnusch möchte wissen, ob man den Naturschutzbeirat als Nr. 12 in § 1 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen aufnehmen könne, damit er regelmäßig in die Beratungsfolge eingebunden werde. Es dürfe nicht mehr passieren, dass der Naturschutzbeirat außen vor bleibe.
Weiterhin möchte er wissen, falls die Aufnahme in die Zuständigkeitsordnung möglich sei, ob die Verwaltung dies in der nächsten Ratssitzung als Tagesordnungspunkt aufnehmen werde. Er gehe davon aus, dass alle Fraktionen am Erhalt des Naturschutzbeirates interessiert seien.

Herr Arlt teilt dazu mit, dass die Problematik im Verwaltungsvorstand diskutiert worden sei. Die Aufnahme des Naturschutzbeirates in die Zuständigkeitsordnung sei dabei als nicht notwendig erachtet worden, da dessen Zuständigkeiten in § 70 des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) geregelt seien. Eine Übersicht über die Zuständigkeiten des Naturschutzbeirates soll dem HFA und wohl auch dem UKM zur Kenntnis gegeben werden. 

Herr Voigt fragt, ob es hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen schon konkrete Informationen zu deren Anzahl gebe. Zuletzt beschlossen worden seien „deutlich mehr als 30“.
In der letzten Sitzung habe es Vorlagen zum Thema „Stadtterrassen“ und „metropolradruhr“ gegeben. Hier würde er gerne den aktuellen Stand wissen, ebenso zum Thema Mobilstationen.

Frau Funke teilt hinsichtlich der Bushaltestellen mit, dass als Maximum 36 möglich gewesen seien. Allerdings sollten Ausbauplanungen dazu auch extern an Planungsbüros vergeben werden. Man habe jedoch niemanden dafür gewinnen können, sodass alle Planungen jetzt innerhalb der Abteilung erfolgen müssten. Sie könne daher nicht genau sagen, wie viele Haltestellen man schaffen würde. Man peile weiterhin die 36 an, sei aber personell an der Grenze der Leistungsfähigkeit. 30 Haltestellen würden es aber auf jeden Fall.
Bezüglich der Mobilstationen erläutert sie, dass der Förderantrag für die Stele am Hauptbahnhof über den VRR gestellt worden sei. Die Fahrradabstellanlage werde voraussichtlich noch in diesem Jahr errichtet und man strebe auch an, die Gepäckschließfächer und die Reparaturstation dann einzurichten. Bezüglich der anderen Stationen befinde man sich noch im in der Vorlage aufgeführten Zeitplan.
Hinsichtlich der Aufwertung des Vorhaller Bahnhofes zur IGA 2027 als Mobilstation habe es ein erstes erfolgversprechendes Gespräch mit der Bahn gegeben.

Herr Köhler informiert bezüglich „metropolradruhr“ dazu, dass man Kontakt zum RVR aufgenommen habe und zu einer Arbeitskreissitzung am Ende des Jahres eingeladen worden sei. Der RVR arbeite derzeit mit der Firma „nextbike“ zusammen. Der Betreibervertrag ende jedoch Mitte nächsten Jahres.
Es werde ein paar Änderungen geben, aber er sei zuversichtlich, dass auch Hagen in das System einsteigen könne.
Bezüglich der Stadtterrassen decke der „Parking Day“ dies ab. Man wolle das Thema mit Hilfe einer kleinen PR-Kampagne auch stärker in den Fokus rücken und gehe davon aus, dass dies auch im Sinne der Politik sei.
Die Zusammenstellung der mündlichen Mitteilungen könne zum Protokoll gegeben werden.

Herr Voigt fragt Herrn Köhler nach dem Stand des Bahnhofausbaus, in den die Bahn 67 Mio. Euro investiere. 2023 solle mit den ersten Maßnahmen begonnen werden. Er würde gerne eine Übersicht zur Gestaltung des Bahnhofes in einer der nächsten Sitzungen haben.

Herr Köhler teilt dazu mit, dass dies nicht alleine in die Zuständigkeit von 69 falle. Man werde sich dazu intern abstimmen und möglichst zeitnah darauf zurückkommen.

Herr Kahrau möchte hinsichtlich der Mitteilung zu TOP 2.1. (Vorlage 0635/2022, „Information zum Umgang mit Bäumen“) wissen, ob man noch eine Vorausschau über die Fällungen in den nächsten Monaten bekomme und ob diese auch im Internet einsehbar sein werde. Weiterhin möchte er wissen, ob die bereits gefällten Bäume markiert gewesen seien, damit der Bürger die Fällung absehen konnte. Dies sei im UKM am 22.03.2022 alles beauftragt worden [Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen, Vorlage: 0150/2022].
Weiterhin bezieht er sich auf die erfolgten Neupflanzungen im Hameckepark, die in einem abgestorbenen Zustand seien, und möchte wissen, wie mit nicht erfolgreichen Neupflanzungen umgegangen werde.

Herr Köhler teilt mit, dass es bezüglich Neupflanzungen ein Monitoring gebe, auf dessen Grundlage dann über eventuelle Nachpflanzungen entschieden werde. Was genau im Hameckepark passiert sei, könne zur nächsten Sitzung mitgeteilt werden.

Herr Sporbeck möchte wissen, ob der Zeitpunkt absehbar sei, wann die Augustastraße zur Fahrradstraße umgebaut werde.

Frau Funke teilt dazu mit, dass der WBH die Ausschreibung vorbereitet habe. Es fehle jedoch noch ein Baubeschluss. Die entsprechende Vorlage dazu werde in der nächsten Sitzung kommen.