14.09.2022 - 4.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenH...

Herr Sporbeck merkt an, dass ihm in der Stellungnahme der Verwaltung Punkte fehlen würden, beispielsweise hinsichtlich einer Verbindung zwischen der Schwerter Linie C32 und dem Lennetal sowie einer möglichst direkten Verbindung zwischen dem Hagener Norden und dem Dortmunder Süden (z. B. Linie 512). Auch zur beschlossenen Verbesserung des ÖPNV in den Bereichen Quambusch und Kipper gebe es keine Aussage.

Frau Funke geht davon aus, dass die Themen Quambusch und Kipper in der nächsten Sitzung bei der Vorstellung des Konzeptes der Hagener Straßenbahn angesprochen würden.
Die anderen Punkte seien vom Fahrplanwechsel losgelöste Anregungen für das VRR-Konzept. Sie meine sich daran zu erinnern, dass es dazu auch schon einmal eine Antwort gegeben habe, werde sich aber im Nachgang zur Sitzung noch einmal darum kümmern. 

Herr König erklärt, dass seine Fraktion dem ausliegenden Sachantrag nicht beigetreten sei, da es bereits im Rahmen der Sitzung am 22.03.2022 unter Ziffer 3 einen entsprechenden Beschluss gegeben habe: „Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zu prüfen, wie die folgenden Änderungen umzusetzen sind und ggf. welche Kosten dabei entstehen.“ [Anmerkung der Verwaltung: Vorlage 0147/2022].
Weiterhin sei eine Vorlage zum Gutachten des ÖPNV-Ausbaus angekündigt gewesen. Hier wüsste er gerne, wann diese komme.

Frau Funke teilt mit, dass dies aktuell Thema im Verwaltungsvorstand sei und so schnell wie möglich in die Politik gebracht werde.

Herr Arnusch fragt, ob es keine Nachverfolgung für Beschlüsse gebe.
[Anmerkung der Verwaltung: Die Beschlussverfolgung erfolgt grundsätzlich über das Sitzungsdienstprogramm ALLRIS. Siehe Vorlage 0772/2021.]

Herr Arlt vertritt die Auffassung, dass nicht die Verfolgung der Beschlüsse das Problem sei, sondern die personellen Kapazitäten, diese zu bearbeiten.

Frau Funke teilt mit, dass sie in der letzten Sitzung Zwischenstände mitgeteilt habe. Die Hagener Straßenbahn brauche auch Zeit, um Vorschläge prüfen und Konzepte erarbeiten zu können.

Herr Ludwig verliest den vorliegenden Sachantrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK.

Frau Funke merkt zum Beschlussvorschlag an, dass die Hagener Straßenbahn Punkt 3 Abschnitt 2 geprüft habe. Die Ergebnisse würden innerhalb einer Präsentation in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Zum Punkt 1 habe es, wie sie in der letzten Sitzung schon mitgeteilt habe, noch Rückfragen der Hagener Straßenbahn an die Politik gegeben. Diese seien nochmals mit dem Protokoll versandt worden. Ohne eine Rückmeldung könne die Hagener Straßenbahn nicht prüfen.

Herr Ludwig erläutert die Intention der Politik, am Bahnhof lange Wartezeiten nach der Ankunft von Regionalzügen vermeiden zu wollen.

Herr Sporbeck zeigt hinsichtlich der Vorgehensweise bezüglich der Fragen der Hagener Straßenbahn kein Verständnis. Die Liste sei ohne Hinweis an das Protokoll gehängt worden. Seiner Auffassung müsse die Straßenbahn sich bei Fragen an den Aufgabenträger wenden, der daraus eine Vorlage zur Diskussion in der Politik erstellen müsste.

Frau Funke teilt dazu mit, dass das Thema in der Sitzung diskutiert worden sei.

Herr Borchert hält eine Kommunikation über das Protokoll für nicht sinnvoll. Die Geschäftsführungen der Fraktionen seien in der Lage, entsprechende Fragen an ihre Mitglieder weiterzuleiten.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Liste ist kein Bestandteil des Protokolls. Sie wurde am 25.07.2022 zusätzlich zur Niederschrift mit dem Hinweis auf die Thematisierung unter TOP 8 / Anfragen per Mail versandt. Die Mail haben auch alle Geschäftsführungen der im UKM vertretenen Fraktionen/Gruppen erhalten.]

Herr Voigt regt an, dass Vertreter der Hagener Straßenbahn anwesend sein sollten, wenn die Vorlage vorgestellt wird.

Herr Arlt führt aus, dass der im Beschluss gefasste Prüfungsauftrag offenbar von allen dafür stimmenden Anwesenden für inhaltlich klar genug formuliert gehalten worden sei. Verständnisfragen der Hagener Straßenbahn müssten bilateral mit der Stadtverwaltung geklärt werden. Sofern dies nicht gelänge, müsse seines Erachtens die Straßenbahn den Auftrag so umsetzen, wie sie ihn verstehe und ihren Vorschlag der Politik vorstellen. In diesem Zusammenhang könnten ggf. noch Fragen diskutiert werden.

Herr König stimmt dem zu. Die Verwaltung müsse das Heft des Handelns übernehmen. Er habe das Gefühl, dass die Hagener Straßenbahn den Spätverkehr nicht ändern möchte.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Spätverkehrs sowie die Umsetzung der geänderten Buslinienführungen auf der Basis des UKM-Beschlusses vom 22.03.2022 (Vorlage 0147/2022, Punkt 3, Abschnitt 1 und 2) zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen in der Sitzung des UKM am 25.10.2022 vorzulegen. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob sich die Umstellungen ergebnisneutral darstellen lassen. Ist dies ggf. nicht der Fall, sind die Ursachen dafür nachvollziehbar darzulegen.

Abstimmungsergebnis: