14.09.2022 - 5.2 Bericht zum Bearbeitungsstand des Ratsbeschluss...

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 4.8. behandelt und hier protokolliert.

Herr König stellt fest, dass in der Vorlage gute Ansätze enthalten seien. Der Auftrag des Rates sei es jedoch gewesen, „… eine Priorisierung der Maßnahmen aus der Strategie zur politischen Beschlussfassung vorzulegen. Ferner sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Strategie zu ermitteln.“ Dazu könne er in der Vorlage nichts finden.
Es ginge bezüglich der Nachhaltigkeitsstrategie darum, dass alle Bereiche der Verwaltung darauf ausgerichtet werden müssten. Sofern dies personell und organisatorisch nicht leistbar sei, müsse dies in der Vorlage für den Rat benannt werden. Er möchte wissen, ob eine entsprechende Vorlage noch komme.

Frau Kuhlmann teilt dazu mit, dass es bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie gebe, in der auch eine Aufbauorganisation enthalten sei.
Die Priorisierung der Maßnahmen könne noch vorgelegt werden.
Für einige Maßnahmen sei die Stadt nicht zuständig, müsse aber die Koordination übernehmen. Dafür fehle zurzeit jedoch das Personal. 

Herr König merkt dazu an, dass gerade das Inhalt des Ratsbeschlusses gewesen sei. Die Verwaltung solle ausführen, welche Maßnahmen umsetzbar seien und welche aus welchen Gründen nicht. Dann könne die Politik entscheiden, dazu bedürfe es aber der entsprechenden Vorlage.

Herr Arlt weist darauf hin, dass in der Vorlage bereits eine weitere Vorlage bezüglich weiteren Personalbedarfs angekündigt worden sei. Diese bedürfe noch interner Beratung, werde aber so schnell wie möglich vorgelegt. Die von Herrn König aufgeführten Eckpunkte würden dann darin enthalten sein.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den folgenden Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: