14.06.2022 - 4.9 Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / D...

Herr Schmidt hält es für wichtig, dass man unverzüglich angemessen mit der Gefahrenlage umgehe. Das Austreten von Sickerwasser auf der westlichen Seite des Geländeeinschnittes habe die Verwaltung bisher offensichtlich nicht im Blick gehabt. In der erschienenen Pressemitteilung sei nur von der anderen Seite die Rede gewesen.

Die Beantwortung der gestellten Fragen könne in der Sitzung am 14.09.2022 erfolgen.

Herr Arlt teilt dazu mit, dass die Stadt beide Seiten beachte, auch wenn derzeit nur an einer Seite Arbeiten zu sehen seien. Es sei zunächst eine Zwischenlösung vorgenommen worden, die dafür sorge, dass es nicht zu Umweltgefahren komme. Man sei jedoch dabei, mit allen Beteiligten eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Bezüglich der Kosten werde man die Verantwortlichkeiten beachten.

Herr Voigt möchte wissen, ob das Sickerwasser tatsächlich austrete und gesundheitsschädlich sein könne.

Herr Arlt bestätigt, dass Wasser austritt. Dieses sei alkalisch und ätzend. Es sollte daher insbesondere nicht ins Grundwasser gelangen. Deshalb werde es aufgefangen.
Auf der anderen (westlichen) Seite seien die Mengen so gering, dass derzeit keine solche Gefahr davon ausgehe, dass dort gehandelt werden müsste. Die Stelle werde aber regelmäßig kontrolliert, um bei Veränderungen eingreifen zu können.

Herr Schmidt berichtet, dass er sich die Stelle selbst angesehen habe. Er habe eine milchige Flüssigkeit wahrgenommen, die als Rinnsal herablaufe. Absperrungen oder laufende Arbeiten habe es nicht gegeben. Er vertraue darauf, dass die Verwaltung das Problem vernünftig angehe.

Herr Arlt bittet Herrn Schmidt, sofern er negative Veränderungen feststelle, dies mit Fotos zu dokumentieren und der Verwaltung zu melden; man werde sich dann umgehend darum kümmern.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass künftig kein basisches Sickerwasser mehr aus der Deponie der Dolomitwerke im Hasselbachtal austritt und so mögliche Schäden an dem angrenzenden Gewässersystem sowie im übrigen Ökosystem verhindert werden. Um dies zeitnah zu verwirklichen, müssen zunächst die in der Begründung formulierten Fragen beantwortet werden.

Begründung: Bereits in den 1980er-Jahren berichtete die lokale Presse unter anderem in dem Artikel „Altlasten-Zeitbombe große Gefahr für einen Bachlauf“ (Westfalenpost vom 14. Juli 1988) über Abwässer, die aus einer Kippe der Dolomitwerke (Fa. Rheinkalk) im Hasselbachtal austraten. Schon damals wurde auf die Gefahren hingewiesen, die diese Lauge mit hochkonzentriertem Kalk für Lebewesen mit sich bringt.

Am 12. Mai 2022 teilte die Pressestelle der Stadt Hagen mit, dass es aktuell zu einem Austritt von basischem Sickerwasser aus der Drainage des Deponiegeländes komme. Um einen möglichen Schaden an dem angrenzenden Gewässersystem zu verhindern, bereite das Umweltamt ab dem 16. Mai einen bereits vorhandenen Absatzteich zum Auffangen des austretenden Wassers vor.

Da das ökologische System im Hasselbachtal offenbar gefährdet ist, wird die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Um was für eine Anlage, die als Drainage der Rheinkalk-Deponie im Hasselbachtal fungiert, handelt es sich? Wann wurde diese Anlage errichtet?

2. Laut Pressestelle der Stadt Hagen kommt es aufgrund eines technischen Versagens zu einem Austritt des Sickerwassers. Um was für ein technisches Versagen handelt es sich?

3. War dieses technische Versagen im Vorfeld absehbar?

4. Gab es in der Vergangenheit bereits Probleme mit der Anlage?

5. Ist es richtig, dass diese Anlage nur das Wasser auf der östlichen Seite der Deponie aufnimmt, obwohl zuletzt auch das Austreten von Sickerwasser auf der westlichen Seite (Richtung Kreuzung Hasselbach/Obere Hasselbach) beobachtet wurde? Welche Vorkehrungen werden getroffen, um auch in diesem Bereich Umweltschäden zu vermeiden?

6. Welchen PH-Wert besitzt das austretende Sickerwasser?

7. Welche Gefahr besteht für Menschen, die mit diesem Wasser in Kontakt kommen?

8. Wie wirkt sich das Sickerwasser auf Lebewesen wie Pflanzen und Tiere, insbesondere auf Amphibien und im Wasser lebende Insekten aus?

9. Wer kommt für die Kosten auf, die die Maßnahmen des Umweltamtes (Vorbereiten des Absatzteiches, Vorbehandlung des Sickerwassers mit Kohlensäure, fachliche Begleitung einer Artenschutzgutachterin etc.) verursachen?

10. Laut Zeitungsartikel „Sickerwasser tritt aus alter Deponie – Bereich gesperrt“ vom 25. Mai 2022 (WP/WR) sei bei der Stadt Hagen am 9. Mai ein Genehmigungsantrag für eine neue Reinigungsanlage im Hasselbachtal seitens der Firma Rheinkalk eingegangen. Diese Anlage könne laut Rheinkalk frühestens Mitte 2023 in Betrieb genommen werden. Da zu diesem Zeitpunkt die Laichzeit der heimischen Amphibienarten bereits beendet ist, müssten die Tiere erneut eingesammelt und umgesiedelt werden. Wer übernimmt die Kosten für diese Maßnahmen und für die nötigen Amphibien-Leitzäune? Warum ist eine Inbetriebnahme der Anlage nicht früher möglich?

Abstimmungsergebnis:

Ein vollumfänglicher Bericht wird zur nächsten UKM Sitzung erwartet.