14.06.2022 - 4.7 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Aufstel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 14.06.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Bücker berichtet, dass insbesondere kostenintensive E-Bikes in der Innenstadt kaum vor Diebstahl und Vandalismus gesichert abgestellt werden könnten. Eine entsprechende Möglichkeit gäbe es nur am Hauptbahnhof. Diese liege jedoch recht weit von den zentralen Einkaufsgelegenheiten der Innenstadt entfernt.
Mit Fahrradboxen in Parkhäusern und auf Parkplätzen solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auch mit dem E-Bike einkaufen fahren können. Dies würde auch den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren.
Herr Schmidt hält den Vorschlag für grundsätzlich gut und möchte wissen, ob er dem Vorschlag richtig entnehme, dass dafür Gebühren erhoben werden sollen.
Herr Dr. Bücker hält in diesen Fällen Parkgebühren für sinnvoll, aber in geringerer Höhe als bei Autos, beispielsweise in Höhe von einem Euro.
Herr Reh teilt mit, dass auch seine Fraktion den Vorschlag grundsätzlich gut finde, verweist jedoch auf das Radverkehrskonzept der Stadt Hagen und hätte gerne eine Stellungnahme der Verwaltung dazu, ob diese Einzelmaßnahme ins Konzept passe.
Herr Voigt hätte ebenfalls gerne eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, zumal Parkflächen auch privat betrieben werden. Dort könnte man keine entsprechenden Vorschriften machen.
Frau Funke bestätigt dies. Man könne den Betreibern jedoch entsprechende Vorschläge machen.
Im Radverkehrskonzept seien Radabstellmöglichkeiten sowie Orte, wo diese sinnvoll seien, angegeben.
Im Rahmen von Mobilstationen, die noch unter TOP 7.11 (Vorlage 0496/2022) behandelt würden, seien gesicherte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch ein wichtiges Thema. Es sei dort eine Station in der Innenstadt an der Haltestelle Stadtmitte aufgeführt.
Die Stadt sei jedoch auf die Betreiber angewiesen und habe selbst wenig Handlungsspielraum.
Herr Ludwig unterbreitet sinngemäß den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung Gespräche mit Parkflächenbetreibern aufnimmt, um entsprechende Möglichkeiten im Stadtzentrum auszuloten, und im nächsten UKM darüber berichtet. Er bittet um Einverständnis des Antragstellers.
Herr Dr. Bücker teilt mit, dass dies das sei, was nach den Erläuterungen der Verwaltung noch verbliebe.
Herr Arlt äußert, dass es sich seines Erachtens bei der Möglichkeit, die Innenstadt mit Fahrrädern erreichen und diese abstellen zu können, nicht nur um eine verkehrliche Angelegenheit handle, sondern auch um eine Frage des Stadtmarketings. Er regt daher an, auch die Wirtschaftsförderung einzubinden und dies in den Beschlusstext aufzunehmen.
Herr Ludwig lässt über den durch Herrn Arlt erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Parkhausbetreibern und Partnern von Parkhausbewirtschaftungsflächen zu führen, um mögliche Standorte für Fahrradcontainer im Stadtzentrum auszuloten. Die HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG sowie Gewerbebetreibende sollen mit eingebunden werden.
Über mögliche Erkenntnisse soll zur nächsten Sitzung des UKM am 14.09.2022 berichtet werden.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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