14.06.2022 - 7.11 Aktualisierung und Fortschreibung des Integrier...

Herr König zeigt sich irritiert darüber, dass das Klimaschutzkonzept überarbeitet werden soll, obwohl laut Bekunden der Verwaltung keine personellen Kapazitäten zur Umsetzung vorhanden seien. Er habe recherchiert und festgestellt, dass es 14 vom „Umweltausschuss“ beschlossene Konzepte gebe, von denen nur wenige in der Umsetzung seien.
Er schlägt 1. Lesung vor. Die Verwaltung soll darstellen, wie die beschlossenen Konzepte umgesetzt werden können.

Herr Reh spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Wenn die Verwaltung vorschlage, aufgrund zahlreicher Fördermöglichkeiten das Klimaschutzkonzept neu zu schreiben, halte er das für sinnvoll. Er plädiere daher dafür, über die Vorlage abzustimmen.

Herr Voigt stimmt Herrn König zu. Die 1. Lesung würde allerdings nichts nützen, da der HFA der Vorlage bereits zugestimmt habe. Einen Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Konzepte befürworte er.

Er halte jedoch auch die Befürwortung der Vorlage für sinnvoll, wenn diese Voraussetzung sei, um zukünftig Fördermittel zu generieren. 

Herr Arlt hält die Kritik von Herrn König und Herrn Voigt für nicht unberechtigt. Man sei sehr konzeptlastig. Er habe jedoch den Anspruch, dass die Umsetzung zukünftig besser funktioniere. Herr Köhler habe jedoch bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass der bisherige Personalbestand nicht ausreichend sei.
Er weist darauf hin, dass die Antragsfrist am 30.06.2022 ablaufe, möchte dies jedoch nicht als Druckmittel verstanden wissen.

Herr Schmidt kann die Kritik ebenfalls nachvollziehen. Bei der aktuellen Vorlage gehe es aber um die Förderung einer Fortschreibung durch einen externen Dienstleister. Verwaltungskapazitäten würden daher kaum in Anspruch genommen und das Ergebnis könnte Grundlage für weitere Fördermaßnahmen im Sinne des Klimaschutzes sein. Er halte es daher für unschädlich, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Herr König unterstützt den Vorschlag von Herrn Voigt, dass die Verwaltung einen Zwischenbericht zumindest zu Projekten wie zur Klimaresilienz, Agenda 2030, Charta Faire Metropole Ruhr 2030, Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen und dem energiepolitischen Arbeitsprogramm im Rahmen des europäischen Energieawards abgibt.

Herr Arlt sagt eine realistische Darstellung für eine der nächsten beiden Sitzungen zu.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln – die Erstellung eines integrierten Vorreiterkonzepts nach den Vorgaben der Kommunalrichtlinie mit dem Ziel, das Integrierte Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 zu aktualisieren und ambitionierter zu gestalten (Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040).

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln – für das o. g. Vorhaben ein Vergabeverfahren durchzuführen und einen externen Gutachter zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: