14.06.2022 - 7.6 Bebauungsplan Nr. 1/07 (588) "Alter Bahnhof Has...

Herr Sporbeck verweist auf den Beschluss der BV Haspe, in die Begründung des Bebauungsplanes den ausdrücklichen Hinweis auf den Standortvorteil und die Möglichkeit des Anschlusses an die Bahngleise aufzunehmen.

Er würde dies gerne noch konkretisieren und beantragen, dass die Verwaltung prüft, wie das Bebauungsplanareal zukünftig im Schienengüterverkehr angebunden werden könne, und dies im Bebauungsplan darstellt.

Hintergrund sei, dass der Bereich südlich des Areals weiterhin für die Nutzung durch Eisenbahnverkehr vorgeschrieben sei. Dieses könnte einem Interessenten zur Verfügung gestellt werden, wenn dies möglich sei. Man sollte hier zukunftsorientiert denken.

Er erinnert an eine große Firma, die Bochum verlassen habe, da ihr dort kein Gelände mit Gleisanschluss angeboten werden konnte.

Herr Voigt meint, dass diese Fläche einer Privatperson gehöre, sodass dafür keine Planung getroffen werden könne.

Herr Bleja bestätigt dies. Er zeigt sich froh darüber, nach vielen Jahren jemanden gefunden zu haben, der in die Fläche einschließlich ihrer Altlastensanierung und Erschließung investiere. 

Der Bebauungsplan lasse einen zukünftigen Anschluss ans Bahnnetz zu.

Man könne jedoch niemanden durch eine Festsetzung dazu zwingen, einen Bahnanschluss zu nutzen. Der aktuelle Investor würde diesen nicht benötigen. 

Herr Schmidt hat nichts dagegen, den Beschlusspunkte der BV Haspe aufzunehmen. Eine dezidierte Planung, wie von Herrn Sporbeck gewünscht, würde jedoch vermutlich zu zeitlichen Verwerfungen führen.

Herr Sporbeck entgegnet, dass es nicht um eine dezidierte Planung gehe, sondern nur um eine planungsrechtliche Prüfung, ob ein Gleisanschluss möglich sei.

Herr Bleja bestätigt auf Nachfrage von Herrn Ludwig nochmals, dass ein Anschluss ans Bahnnetz grundsätzlich möglich sei.

Herr Arlt lässt sich bestätigen, dass man den Beschluss der BV Haspe bekräftigen könne.

Herr Voigt bittet um getrennte Abstimmung der Punkte, um Irritationen für nachfolgende Gremien zu vermeiden.

Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1/07 (588) „Alter Bahnhof Haspe“ und beauftragt die Verwaltung, den Plan einschließlich der Begründung vom 06.05.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 06.05.2022 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt nördlich der Bahnlinie Köln – Dortmund und südlich der Grün- und Sportfläche Ennepepark, östlich der Stephanstraße und westlich der Erzstraße im Stadtteil Haspe. Es umfasst in der Gemarkung Haspe, Flur 24 die Flurstücke 127, 129, 131, 132 und tlw. 120 und 115. Ferner im Flur 26 die Flurstücke 285, 286 sowie tlw. 252. Zusätzlich umfasstes es in der Gemarkung Westerbauer, Flur 9 die Flurstücke 384 sowie tlw. 531, 532 und 533.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 3,9 ha.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu entnehmen. Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgten die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

c) Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, in die Begründung des Bebauungsplans den ausdrücklichen Hinweis auf den Standortvorteil und die Möglichkeit des Anschlusses an die Bahngleise aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: