14.06.2022 - 7.2 Westside Hbf - Ergebnisse der Machbarkeitsstudi...

Herr Dr. Bücker erinnert daran, dass vereinbart worden sei, den TOP in Zusammenhang mit TOP 4.8. (0574/2022) zu beraten. Er erläutert den darin enthaltenen Vorschlag seiner Fraktion, die Westside mittels einer Brücke anzubinden.

Seine Fraktion sehe unter anderem Planungs- und Kostenvorteile sowie Möglichkeiten zur Erstellung von Parkgelegenheiten.

Er wünsche sich eine Prüfung des Vorschlags und eine Stellungnahme durch die Verwaltung.

Herr Bleja blickt auf das bisherige Verfahren zurück, in dem einerseits die Ausbaumöglichkeit des Tunnels Werdestraße und andererseits die des Personentunnels unterhalb des Bahnhofes hinsichtlich der technischen Möglichkeiten und der Kosten geprüft worden sei.
Die Diskussion im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW) habe gestockt, da die Bahn angekündigt hatte, dass das Brückenbauwerk oberhalb des Tunnels Werdestraße im Jahre 2045 geprüft werden müsse und somit nicht festgestanden habe, ob eine Investition in den Tunnelausbau nachhaltig sei.

Die damit verbundenen Problematiken könnten vertraglich gelöst werden. Es bedürfe jedoch einer politischen Entscheidung dahingehend, welche Ausbauvariante bevorzugt werde, um mit der DB Netz AG konkrete Gespräche führen zu können.

Man habe sich auch mit den Wegebeziehungen beider Lösungsvarianten beschäftigt und diese in der Vorlage dargestellt.

Mit dem Vorschlag der Brückenlösung und dem Münchener Beispiel habe man sich ausführlich beschäftigt und werde dies auch weiter tun.

Der Vorteil der Lösung des Tunnels Werdestraße sei jedoch, dass man verfügungsberechtigt sei und zumindest die Ertüchtigung für den Radverkehr als Teil einer Wegeverbindung in nicht ferner Zukunft beginnen könne.

Bei einer Ertüchtigung des Personentunnels oder einer Brückenlösung müssten hingegen langwierige Gespräche mit der Bahn geführt werden. Auch für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die „Nahmobilität“ würde dies nachteilig sein.

Er bitte um eine Beschlussfassung, damit es in der Angelegenheit weitergehen könne, und plädiere für den von der Verwaltung bevorzugten Ausbau des Tunnels Werdestraße.

Den Vorschlag der Brückenlösung würde man in die Rahmenplanung und die Ausschreibung InSEK aufnehmen und im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung prüfen, ob sich dafür Städtebau-Fördermittel generieren ließen.

Herr Borchert hält eine Doppellösung für wenig sinnvoll und befürchtet, dass sich die Brückenlösung erledigt habe, wenn man heute der Priorisierung des Tunnels Werdestraße zustimme. Er schlägt daher vor, dem Vorschlag von Hagen Aktiv zuzustimmen und die Vorlage der Verwaltung in 1. Lesung zu beraten.

Im Moment würde auf dem Gelände der Westside auch nur Schutt und Schlamm abgeladen. Er hätte gerne Informationen dazu, was es damit auf sich habe.

Herr Schmidt hält beide Tunnellösungen nicht für optimal, von diesen die mit dem Tunnel Werdestraße jedoch für die bessere. Der Vorschlag von Hagen Aktiv sollte mit Nachdruck verfolgt werden, unabhängig davon, ob als Alternative oder Ergänzung zu einer Tunnellösung.

Herr Voigt schließt sich der von Herrn Bleja vorgeschlagenen Verfahrensweise an.

Herr Dr. Bücker erklärt sich ebenfalls einverstanden.

Herr König sieht nicht die Notwendigkeit, schon eine Entscheidung treffen zu müssen und möchte wissen, wie derzeit auf der Westside passiere. Es gebe derzeit kein Planungsrecht und keinen Investor. Ein Tunnel, der zu einer Deponie hinführe, ergäbe keinen Sinn. Er plädiert dafür, die Entscheidung zurückzustellen, bis feststehe, ob eine Brückenlösung möglich sei.

Herr Bleja äußert dazu, dass auf der Westside nichts passieren werde, wenn die Erschließungsmöglichkeiten nicht verbessert würden.

Herr Sporbeck hält eine Brückenlösung generell für besser als eine Tunnellösung. Nachteilig seien aber die mit dem stärkeren Höhenunterschied verbundenen längeren Wege. Bei einer Brücke könnten die Oberleitungen ein Problem darstellen, bei einem Tunnel potentielle Angsträume. Er schlägt eine Synapse mit den Vor- und Nachteilen sowie den ungefähren Kosten beider Varianten vor.

Herr König stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und schlägt vor, die obligatorische Sitzungspause jetzt einzufügen, damit man währenddessen über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag beraten könne.

Herr Ludwig folgt dem Vorschlag und unterbricht die Sitzung.
Nach der Pause trägt er den gemeinsamen Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Revitalisierung EÜ Werdestraße Hagen“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die Rahmenplanung Westside Hbf und die Brückenlösung gem. der Vorlage 0574/2022 zu prüfen und darzustellen.

3. Der Rat der Stadt Hagen priorisiert die Aufwertung der Unterführung Werdestraße gemäß Baustein „Verkehrsraum und Gestaltung Unterführung“ inkl. der Herstellung der provisorischen Tunnelzugänge als vorrangige Maßnahme und beauftragt die Verwaltung, hierfür die Planungen voranzutreiben und damit nach Möglichkeit die Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen.

4. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass in einem nächsten Schritt die Planungen für die Herstellung von Bahnsteigzugänge aus der Unterführung Werdestraße voranzutreiben sind. Insbesondere die erforderlichen Kosten sind durch weiterführende Gutachten zu ermitteln und in die mittel- bis langfristige Finanzplanung einzustellen.

5. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob es Fördermittel für die Brückenlösung geben kann.

Abstimmungsergebnis: