14.06.2022 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsberi...

Herr König verweist darauf, dass in der letzten Sitzung nichts entschieden worden sei, da das Umweltamt nicht genug Personal habe. Darüber hinaus habe die Verwaltung entschieden, die vom Rat im Rahmen des Konzeptes beschlossene Maßnahme zur Trinkwasserversorgung nicht umzusetzen, da sie nicht praktikabel sei. Er halte dies für problematisch. Seines Erachtens hätte es dafür einer Vorlage der Verwaltung bedurft. Als Anregung verweist er auf eine Referenzliste von Städten, in denen dies praktiziert werde. Darunter seien auch größere Städte wie Hannover und Kassel.

Auch sei über den Vorschlag, dass auch die kommunalen Unternehmen eine Darstellung über ihre Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels abgeben, nicht entschieden worden. Das gelte auch für bestimmte Punkte, die vom Umweltamt umgesetzt werden müssten in Bezug auf weitere Baumaßnahmen in der Stadt.

Er bitte daher, dies zu beschließen.

Herr Schmidt teilt mit, dass es auf Antrag seiner Fraktion einen Sachstandsbericht zum Klimanotstand gegeben habe. Den Inhalt des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion halte er aber für sinnvoll. Trinkwasserbrunnen seien auch in anderen Städten möglich. Er sei kürzlich in Mailand gewesen, wo diese zum Stadtbild gehören würden. 

Herr Gockel berichtet, dass auf Bundesebene ein Entwurf zum Wasserhaushaltsgesetz vorliege, der ggf. Regelungen zur Hygiene an Trinkwasserbrunnen regeln werde. Er bittet um Einverständnis dazu, dass die Verwaltung zu diesem Thema eine Vorlage für die Sitzung nach der Sommerpause erstellt.

Herr König ist damit einverstanden, bittet aber darum, die anderen genannten Punkte zu beschließen. Der WBH habe in einem sehr guten Bericht dargelegt, wie konsequent er die Klimathematik berücksichtige. Solche Berichte bräuchte man von den anderen kommunalen Unternehmen auch.

Darüber hinaus gebe es Maßnahmen wie Beschattung u. ä., die jetzt umgesetzt werden müssten. In der Haushaltssatzung seinen viele Hochbaumaßnahmen enthalten.
Mit dem WBH müsse diskutiert werden, was „Stadtgrün“ bedeute. Er habe festgestellt, dass unterhalb der Matthäuskirche neue Bäume in einem Park gepflanzt worden seien. Im Bereich der Umbaumaßnahmen Frankfurter Straße / Hochstraße, wo Straßenbäume zur Beschattung wichtiger seien, sei jedoch nichts passiert.

Herr Ludwig ruft (nach Abstimmungen mit Herrn Voigt und Herrn König zum Verfahren) aufgrund der beide TOPs betreffenden Diskussion auch den TOP 4.6. (Vorlage 0382/2022) auf und lässt über den Beschlussvorschlag zu TOP 4.6. in Gänze abstimmen.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion "Sachstandsbericht Zwei-Jahre-Klimanotstand in Hagen" (Drucksachen Nr. 0382/2022) wird in zweiter Lesung beraten.

Abstimmungsergebnis: