03.05.2022 - 7.8 Auswahl der Haltestellen für den barrierefreien...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt weist darauf hin, dass zum 01.01. dieses Jahres bereits alle Haltestellen hätten barrierefrei sein müssen. Dies sei eine gesetzliche Bestimmung, und auch die Stadt Hagen habe sich an Gesetze zu halten. Beschließe man so, wie die Verwaltung es vorgegeben hat, dann käme man nicht viel weiter. Planungen für 2022 seien zwar gemacht worden, aber der Fokus habe auf der Behebung der Flutschäden gelegen. Wenn man sich weiter verhalte wie bisher, bräuchte man noch viele Jahre, um sämtliche Haltepunkte barrierefrei auszubauen.

Im Weiteren geht Herr Voigt auf die Förderung ein. Die Mitglieder der Allianz hätten sich dazu entschlossen, die Vorlage nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern den folgenden Antrag mit aufzunehmen:

„Die Verwaltung wird beauftragt in 2022 mindestens 60 Haltesteige für den 6. Bauabschnitt für den barrierefreien Umbau zu planen und die Förderung nach § 12 ÖPNVG zu beantragen.“ Herrn Voigt ist es durchaus bewusst, dass Personalmangel für diese Maßnahmen besteht, jedoch würde die Förderung auch nur für einen gewissen Zeitraum gelten. Diese Möglichkeit solle man jetzt nutzen.

Bzgl. der 60 Haltesteige führt Herr Keune an, dass dies personell nicht durchführbar sei, und man nicht über die Kapazitäten hinaus arbeiten könne. Abgesehen von der Vorfinanzierung, die hier durchzuführen wäre und die nicht im Haushalt eingestellt ist, wäre der WBH am Ende auch nicht in der Lage, 60 Haltesteige zu bauen. Es sei sicherlich kein Thema, drei oder vier Haltesteige mehr zu bauen, eine Verdoppelung sei aber unrealistisch und nicht umsetzbar. Herr Voigt führt an, unter diesen Gesichtspunkten auch schon mit einigen Haltesteigen mehr bereits zufrieden zu sein.

Herr Sporbeck schlägt Gespräche mit der Straßenbahn vor, um die Bordsteinhöhe bei einigen Haltepunkten anzuheben.

Herr Keune zeigt sich offen für den Vorschlag des Herrn Voigt, über die Zahl 30 hinauszugehen. Gleichzeitig macht er aber auch auf die Preissteigerung aufmerksam, die zu erwarten ist.

Frau Funke führt aus, dass der WBH mit einer Preissteigerung von 25 % rechnet. Bzgl. der von Herrn Sporbeck angesprochenen Bordsteinhöhe verspricht Frau Funke, diesen Vorschlag noch einmal mitzunehmen. Grundsätzlich habe man hierüber bereits mit der Hagener Straßenbahn gesprochen. Diese habe über das Problem berichtet, dass die Busse vielfach an der höheren Bordsteinkante „anschrappen“. Trotzdem wolle sie hierüber noch einmal Gespräche führen.

Herr Voigt ändert seinen Beschlussvorschlag dahingehend, die Verwaltung zu beauftragen, in 2022 deutlich mehr als 30 Haltesteige für den 6. Bauabschnitt zum barrierefreien Umbau zu planen und die Förderung nach § 12 ÖPVNG zu beantragen.

Herr Ludwig fragt nach Bedenken gegen diesen Beschlussvorschlag. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das Ausbauprogramm wie in der Vorlage beschrieben.

Die Verwaltung wird beauftragt in 2022 deutlich mehr als 30 Haltesteige für den 6. Bauabschnitt für den barrierefreien Umbau zu planen und die Förderung nach § 12 ÖPNVG zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: