03.05.2022 - 6 Tagesordnungspunkte des Ausschussvorsitzenden

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig geht bzgl. der Vorlage 0506/2020 noch einmal auf das Abstimmungsergebnis und auf das daraufhin erstellte Protokoll aus der Sitzung vom 09.02.2022 ein und gibt folgende Erklärung ab: „Das Abstimmungsergebnis im Protokoll wurde nicht richtig dargestellt. Das von mir festgestellte und verkündete Ergebnis lautete „8:7:1“. Damit wären die Klima- und Umweltstandards mit dem Ergänzungsantrag der SPD mit Mehrheit beschlossen gewesen. Bedauerlicherweise wurde im Protokoll ein anderes Ergebnis dargestellt, welches durch Hinweise nach Beendigung der Sitzung ermittelt wurde. Dies ist nicht zulässig und hätte auch nicht in der Darstellung im Protokoll berücksichtigt werden dürfen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für dieses Vorgehen entschuldigen.“

(Hinweis der Schriftführung: Nach der Beschlussberichtigung wurde im Protokoll nicht das verkündete, sondern das berichtige Abstimmungsergebnis „8:8:1“, aufgeführt. Nach Auffassung des Rechtsamtes ist das Zustandekommen des Protokolls vom 17.02.2022 nicht zu beanstanden).