03.05.2022 - 4.4 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sporbeck erläutert den Antrag. Herrn Voigt geht die Ziff. 3 des Beschlussvorschlages zu weit, denn diese Angelegenheit liege nicht in der Befugnis des UKM. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Punkt zurückzunehmen. Zu Punkt 2 schlägt Herr Voigt vor, dies auf die beispielhaft genannten Punkte „Verkehrswende“ und „Erschließung Seepark“ zu beschränken. Herr Voigt trägt den nachfolgenden Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Der UKM beauftragt die Verwaltung, einen generellen Bericht über das EU-Förderprogramm EFRE (Stand, Inhalt, Laufzeit, Fristen, Fördermodalitäten etc.) vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf zukünftige Hagener Projekte in den Sachgebieten Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ausschließlich bezogen auf die Projekte Verkehrswende und Erschließung Seepark in Hagen aufzuzeigen, welche ggf. auch über das Programm EFRE.NRW 2021-2027 kofinanziert werden können.

Abstimmungsergebnis: