03.05.2022 - 4.7 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Optimierung de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Nachfrage von Herrn Sporbeck teilt Frau Funke mit, dass eine solche Liste, die für den Bezirk Mitte erarbeitet wurde, auch noch für die anderen Bezirke erarbeitet werde, so dass am Ende eine Liste für jeden Bezirk zur Verfügung stehe.

Herr Voigt sieht es als problematisch an, über die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse zu beschließen. Seines Erachtens beschließe hierüber der Haupt- und Finanzausschuss und nicht der UKM. Die BV Mitte sei seiner Meinung nach auch näher an dem Thema dran als der hiesige Ausschuss. Auch Herr Ludwig bezweifelt, dass der UKM der richtige Ausschuss ist, man könne allenfalls Empfehlungen aussprechen.

Herr Keune macht auf einen Beschluss des HFA aufmerksam, wonach die Mittel für diesen Ausgabenbereich zu verwenden sind. Die Verwaltung müsse jetzt einen Deckungsvorschlag für mögliche Maßnahmen vorlegen. Wenn keine andere Mittel vorlägen, und man somit auf diese Mittel zurückgreife und diese sich im Rahmen der Verfügung der allgemeinen Verwaltung unter 100.000 € im Einzelfall liegen, dann könne man diesen Deckungsvorschlag durchaus machen, so dass der UKM auf dieser Grundlage beschließen kann. Herr Keune führt weiterhin aus, es sei so, dass der Haushalt die Mittel nur freigeben könne, wenn eine Gegenfinanzierung durch die Stellplatzablöse vorliegt. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall, deshalb seien die Mittel im Moment noch nicht vorhanden.

Herr Voigt beantragt die 1. Lesung und die gleichzeitige Überweisung an den HFA.

Herr Ludwig liest auch den Beschlussvorschlag zum TOP 7.7, Vorlage 0393/2022, vor.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen hinsichtlich der Optimierung des ÖPNV für das Jahr 2022 in Abstimmung mit der Hagener Straßenbahn AG vorgesehen sind.

Über die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse entscheidet der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität.

Abstimmungsergebnis: