22.03.2022 - 8 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr König blickt auf die Haushaltsplanberatungen in der letzten Sitzung zurück. Er habe dort kritisiert, dass dazu die Verwaltung nicht vertreten gewesen sei. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) habe er die Kritik wiederholt. Der Kämmerer habe ihm dann mitgeteilt, dass dies mit Herrn Ludwig so abgestimmt worden sei; dieser habe darauf verzichtet.
Er fragt Herrn Ludwig, ob dies zutreffe und, wenn ja, mit wem er diese Absprache getroffen habe.

Herr Ludwig antwortet, dass dies so nicht zutreffe.

Herr Voigt merkt an, dass der Kämmerer im HFA gesagt habe, dass man zwei Mal bei Herrn Ludwig angefragt habe. Dieser hätte mitgeteilt, dass niemand von der Kämmerei benötigt würde.
Er teilt mit, dass in der Vorwoche in einem VRR-Gremium die Mitteilung erfolgt sei, dass die 100%-Förderung für Park & Ride, die es seit 2020 gebe, bis zum Abschluss des Jahres 2024 verlängert werde. Er möchte wissen, ob schon von den Fördermitteln profitieren könne und ob schon entsprechende Anträge gestellt worden seien. 

Frau Funke teilt dazu mit, dass das Thema Park & Ride im Masterplan als „mittelfristig“ eingeplant sei. Personell könne dies derzeit auch nicht bearbeitet werden.

Herr Sporbeck spricht das Thema Radverkehr in der Hochstraße an, das in der letzten Sitzung zurückgestellt worden sei. Er fragt, ob die Verwaltung von sich aus wieder auf das Thema zurückkommen werde.

Frau Funke kündigt dazu eine Ergänzungsvorlage an, da der Querschnitt noch beschlossen werden müsse.