22.03.2022 - 7.1 Sachstandsbericht "Zwei Jahre Klimanotstand in ...

Herr Schmidt bedankt sich für den vielfältigen Sachstandsbericht. Bezüglich des Kapitels InSEK Hohenlimburg zeige er sich verwundert, dass dieses Projekt unter dem Vorzeichen von Klimaschutzmaßnahmen stehen soll; dies sei in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen.
Er hoffe, dass die im Bericht genannten Projekte wirksam umgesetzt würden.

Herr Homm bezieht sich auf Anlage 1, „Hagen lenkt um“, Erarbeitung eines umfassenden Fußgängerverkehrskonzepts. Dieses sei laut Bemerkung noch nicht begonnen worden.
Bereits im März des Jahres 2020 habe Herr Keune eine Stelle dafür einrichten wollen.
Herr Homm zitiert aus einem Protokoll: „Die Stelle zum Fußgängerverkehrsbeauftragten wurde noch nicht ausgeschrieben, da bisher der Haushalt noch nicht genehmigt wurde. Sobald die Freigabe erteilt wird, werde man die Stellenbeschreibung konkretisieren und umsetzen. Selbstverständlich wird der Seniorenbeirat bei der entsprechenden Planung beteiligt.“
Er möchte wissen, wie es damit weitergehe.

Herr König zeigt sich zufrieden damit, dass der WBH sich geäußert hat. Ihm fehle aber die Stellungnahme des HEB, der im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielen sollte. Ihm sei besonders aufgefallen, dass die Maßnahmen, die die Stadt treffen müsste, wie beispielsweise Beschattung und Trinkwasserbrunnen in den Stadtteilen, nicht erwähnt wurden.
Bezüglich der Trinkwasserbrunnen habe es einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für die Dezember-Sitzung gegeben. Die Verwaltung in Person von Herrn Arlt wollte sich darum noch einmal kümmern. Dies sei aber noch nicht abgearbeitet.
Man hätte im Bericht auch die Verbesserungen im ÖPNV positiv herausstellen können.
Er bitte daher darum, dass die Verwaltung den Bericht noch einmal hinsichtlich der eigenen zu leistenden Maßnahmen, zu denen es einen Maßnahmenkatalog gegeben habe, bearbeite und seitens des HEB eine Stellungnahme zu den dortigen Maßnahmen anfordere und einarbeite.

Frau Funke bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Homm. Soweit ihr bekannt sei, habe die Politik 25.000 Euro für eine entsprechende Stelle eingeplant. Dies sei jedoch nicht ausreichend gewesen, weshalb keine Stelle eingerichtet worden sei.
Sie habe jedoch für den nächsten Haushalt wieder Mittel für die Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes eingeplant.
Mit dem vorhandenen Personal sei die Erstellung nicht zu bewerkstelligen.

Herr Homm fragt nach, wo die Summe eingeplant gewesen sei.

Frau Funke teilt mit, dass sie dies ad hoc nicht benennen könne. Es habe jedoch einen politischen Beschluss gegeben, in dem auch eine Summe genannt worden sei. Sie könne die Informationen für das Protokoll nachreichen.

[Anmerkung der Verwaltung (Fachbereich 61): Bei der Haushalts-Beratung 2020/2021 gab es einen Antrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP (zu finden in DS.Nr.: 1158/2019): "Die Verwaltung wird beauftragt, eine 0,5 Stelle für die Funktion eines / einer Beauftragten für den Fußverkehr einzurichten" (20.000 € jeweils für 2020 und 2021). Dies wurde so am 28.11.2019 durch den Rat beschlossen. Das eingeplante Finanzvolumen reichte für die Einrichtung einer Stelle allerdings nicht aus, weshalb die Stelle nicht eingerichtet werden konnte.]

Herr Ludwig teilt mit, dass die Beschlussfassung eine Kenntnisnahme vorsehe.
Er schlage daher vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung die aus der Politik aufgekommenen Fragen und Bitten um Ergänzungen zeitnah bearbeite.
Dazu besteht Einvernehmen.
 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den beiliegenden Sachstandsbericht zum Klimanotstand zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: