22.03.2022 - 4.5 Vorschlag der Fraktionen CDU, Hagen Aktiv, FDP ...

Herr Ludwig schlägt vor, die TOPs 4.3. bis 4.5. im Zusammenhang zu beraten.
Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Frau Roth teilt mit, dass man versucht habe, die in den Vorlagen gestellten Fragen ausführlich zu beantworten. Die Baumfällungen am Hohenhof hätten für viel mediale Unruhe gesorgt, seien aber professionell und fachgerecht im Sinne der Entwicklung der Anlage ausgeführt worden.
Die Ausschreibung sei im Sommer 2021 aufgrund eines Förderprogrammes des Umweltministeriums erfolgt, bei dem es vorrangig um nachhaltige Herstellung von Elementen der grünen Infrastruktur wie die Entwicklung von Biotoptypen zur Erhöhung der Artenvielfalt und die Abmilderung des Klimawandels gegangen sei.
Gleichzeitig eine gartenhistorische Rekonstruierung sowohl unter Beachtung des Denkmalschutzes als auch des Artenschutzes herbeizuführen sei eine besondere Herausforderung gewesen, die zu einem langen Abstimmungsprozess geführt habe. Es sei ein besonderes Anliegen der höheren Naturschutzbehörde gewesen, dass insbesondere im Anger der geschützte Landschaftsbestandteil Buchenwald durch Entfernung nicht förderlicher Bepflanzung, Herstellung eines Waldsaums und gezielte Zupflanzung von Buchen wieder zu seinem gewünschten Zustand zurückgeführt werde.
Eine Markierung einzelner Bäume im Anger sei im Sommer aufgrund des dschungelartigen Bewuchses mit Brombeeren, Brennnesseln usw. nicht möglich gewesen.
Die zu entfernende Vegetation habe daher vom beauftragten Büro geschätzt werden müssen. Dass es umfangreiche Fäll- und Rodungsarbeiten werden würden, sei in der Vorlage erwähnt worden. Dementsprechend sei dafür zunächst auch ein verhältnismäßig hoher Betrag in Höhe von 172.500 Euro veranschlagt worden.
Der Unternehmer habe im weiteren Verlauf nach Besichtigung der Fläche ein Auftragsvolumen in Höhe von 68.925 Euro geschätzt. Die Schlussrechnung belief sich dann auf 53.293 Euro.
Daraus ergebe sich, dass mit der Substanz behutsamer umgegangen werden konnte als ursprünglich eingeschätzt.
Um das Ziel zu erreichen, aus dem auf dem Anger gewachsenen Wald eine nährstoffarme Wiese zur Förderung der Artenvielfalt zu entwickeln, seien die Rodungen sowie Fräsungen des Oberbodens erforderlich gewesen. Um Nährstoffe zu entziehen, sei ein Großteil der gerodeten Substanz aus der Fläche entfernt worden. Das vereinzelt verbliebene und geschichtete Totholz soll sich mit der Zeit zersetzen und Insekten Lebensraum bieten.
Im Sommer und Herbst sollen die Pflanzungen erfolgen, um die Wiese, den Waldsaum und den Kalkbuchenwald aufzubauen.

Herr Voigt möchte wissen, ob der Unternehmer mehr entfernt habe, als er sollte, da ihm wegen des starken Bewuchses keine exakten Vorgaben gemacht werden konnten; beispielsweise das Wurzelwerk.

Frau Roth teilt dazu mit, dass es hinsichtlich des Angers einen Plan gegeben habe, auf dem bezüglich der sichtbaren Bäume vermerkt gewesen sei, welcher Baum gefällt werden soll und welcher nicht. Es habe auch vor Ort entsprechende Abstimmungen mit dem Unternehmer gegeben.
Das Entfernen der entsprechenden Wurzeln sei beabsichtigt und beauftragt gewesen. Insgesamt seien 28 Bäume gefällt worden, von denen 22 aus der Fläche entfernt und 6 zersägt und verblieben seien.

Herr Reh unterstützt das von Frau Roth gesagte und hält die geplanten Maßnahmen am Hohenhof für ein grandioses Projekt, auch hinsichtlich des Artenschutzes. Der Aufbau eines Waldsaumes, ein Obsthof, alte Apfelbäume und einheimische Arten würden dem entsprechen, was sich Naturgärtner heutzutage wünschen würden.
Auch dem Ziel, den Hohenhof mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, stimme er zu.
Er hätte sich zu den Maßnahmen jedoch transparentere Vorlagen und einen vorherigen Austausch gewünscht. Hinsichtlich der Fällung dreier großer Bäume hätte er keine Zustimmung gegeben.

Herr Schmidt vertritt die Meinung, dass die Maßnahme zu Recht zu Aufregung in der Öffentlichkeit geführt habe. Der Fragenkatalog seiner Fraktion sei nicht vollumfassend beantwortet worden. Hinsichtlich der genannten 28 Bäume zeige man sich verwundert, da laut Ausschreibungsportal der Metropole Ruhr bereits im November die Fällung von 76 Bäumen ausgeschrieben worden sei.
Den zur zukünftigen Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen eingebrachten Antrag unterstütze er.
Bezüglich des zukünftigen Umganges mit dem Naturschutzbeirat habe man sich mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) darauf verständigt, die Angelegenheit zunächst bis Mai auszusitzen. Das hätte seine Fraktion sich anders gewünscht, um ggf. die ausgetretenen Mitglieder des Naturschutzbeirates zur Rückkehr bewegen zu können.

Herr König stimmt Herrn Reh hinsichtlich der mangelnden Transparenz der Vorlagen zu und hält das Vorgehen der Verwaltung für ein Kommunikations-Desaster. Als Verwaltung müsse man die Chance, den Hohenhof auszuwerten, offensiv vertreten, aber auch die Konsequenzen verdeutlichen.
Wenn der Hohenhof als historische und touristische Attraktion aufgewertet werden soll, müssten nach Fertigstellung der Maßnahmen auch die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Diese würden sich derzeit auf Samstage und Sonntage beschränken.
An Herrn Schmidt gewandt teilt er mit, dass es nicht zutreffe, dass der HFA die Angelegenheit „aussitzen“ wolle. Der Oberbürgermeister habe zugesagt, dass die Verwaltung eine Vorlage dazu erstellen werde, wie die zukünftige Beteiligung des Naturschutzbeirates erfolgen solle. Diese Vorlage wolle man abwarten und dann darüber entscheiden, ob die vorgeschlagenen Regelungen ausreichend seien.

Herr Voigt schließt sich hinsichtlich des weiteren Verfahrens bei der Einbindung des Naturschutzbeirates den Ausführungen von Herrn König an. Der Oberbürgermeister habe im HFA neben einer Vorlage auch noch zugesagt, erneut mit den ausgeschiedenen Mitgliedern des Beirates Gespräche zu führen. Dies sei kein „Aussitzen“. 

Herr Schmidt teilt mit, dass er seine Interpretation des HFA-Beschlusses weiterhin für angemessen halte. Es hätte sich gewünscht, dass bis zum 31.03.2022 Mediationsgespräche mit den ausgeschiedenen Beiratsmitgliedern geführt würden.

Herr Ludwig lässt auf Bitte von Herrn Voigt über den per Sachantrag ersetzten Beschlussvorschlag  zu Vorlage 0150/2022 abstimmen.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …
 

1. ... künftig in allen einschlägigen Vorlagen transparent und unaufgefordert ausweisen, ob und wie viele Bäume gefällt oder erheblich zurückgeschnitten werden sollen. Diese Maßnahmen sind zu begründen. Dabei sind ausnahmslos alle Bäume zu benennen, die alleine nach den Größenkriterien unter die Baumpflegesatzung fallen würden, selbst dann, wenn auf sie die Baumpflegesatzung nicht unmittelbar anwendbar sein sollte. Sollte eine Benennung im Einzelfall nicht möglich sein, etwa aufgrund der hohen Anzahl der Bäume bei Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von Straßen, so ist die betroffene Fläche sowie das Ausmaß der Maßnahme in gleicher Weise zu auszuweisen.
 

2. ... künftig transparent und unaufgefordert im UKM in gleicher Weise eine Mitteilung zu machen, wenn Baumfällungen oder erheblicher Rückschnitt ansteht, ohne dass dem eine Rats- oder Ausschussbeteiligung vorhergeht. Sind Verkehrssicherungsmaßnahmen aufgrund von Gefahr im Verzug notwendig, kann die Mitteilung in der auf die Maßnahme folgenden Sitzung des UKM nachgeholt werden.
 

3. ... die Öffentlichkeit im Vorfeld mit ausreichendem Vorlauf, mindestens einen Monat im Voraus, über geplanten Schnitt- und Pflegemaßnahmen in geeigneter Form, unter Einbeziehung digitaler Plattformen, sowie durch eine geeignete Markierung betroffener Bäume zu informieren.

Abstimmungsergebnis: