22.03.2022 - 2.3 Beschlussverfolgung

Herr König verweist auf eine E-Mail an den Ausschussvorsitzenden und den Amtsleiter des Umweltamtes, in der er gefragt habe, wie bei Vertagungen und noch offenen Punkten vorgegangen werde. Also ob diese automatisch wieder auf die Tagesordnung gesetzt würden oder ob die Politik nachfragen müsse. Er habe in der E-Mail mehrere konkrete Vorlagen genannt.

Herr Köhler teilt dazu mit, dass die angesprochenen Vorlagen wie beispielsweise die hinsichtlich des LKW-Verkehrs nicht mehr oder noch nicht wieder beratungsfähig seien und bittet Herrn Schirmer um Ergänzung.

Herr Schirmer informiert darüber, dass seines Wissens zu zwei der drei angesprochenen Vorlagen aus der Sitzung vom 09.02.2022 [Anmerkung der Verwaltung: 0017/2022 und 0880/2021] weitere Vorlagen folgen sollen, diese aber für diese Sitzung noch nicht fertiggestellt bzw. freigegeben werden konnten und voraussichtlich zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die dritte Vorlage [Anmerkung der Verwaltung: 0038/2022] sei eine Mitteilungs-Vorlage gewesen. Es habe dazu laut Protokoll lediglich die Anregung von Herrn König gegeben, dass seitens der Verwaltung geprüft werden soll, ob nicht nach der Zuständigkeitsordnung auch die BV Mitte hätte entscheiden müssen.
Dies erfordere jedoch keine erneute Befassung im UKM.

Herr König teilt mit, dies zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend reagieren zu wollen.

Herr Reh möchte seine Fragen hinsichtlich der Mehrzweckhalle aus der Dezember-Sitzung in Erinnerung rufen, zu denen bisher keine Antwort vorliegen würde.

Herr Ludwig weist darauf hin, dass die eigentliche Schriftführerin, Frau Scheibe, erkrankt sei und wünscht ihr gute Besserung. Herr Schirmer würde Frau Scheibe heute vertreten.

Herr Schirmer teilt zur Frage von Herrn Reh mit, dass er am Vortag mit Herrn Nensa, dem Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, telefoniert habe, da dieser die gleiche Frage stellte.
Den Protokollen der Dezember- und Februar-Sitzungen habe er nicht entnehmen können, dass eine schriftliche Beantwortung der Fragen zugesagt gewesen sei. Vielmehr habe Herr Dr. Diepes in der Sitzung am 09.02.2022 mitgeteilt, dass die Fragen am Folgetag in der Sitzung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung beantwortet werden könnten. Dem Protokoll der Dezember-Sitzung sei zu entnehmen, dass die Fragen auch schon in zwei weiteren Sitzungen [Anmerkung der Verwaltung: BV Hagen-Mitte sowie Sport- und Freizeitausschuss] bereits gestellt und beantwortet worden seien.
Mit Herrn Nensa sei daher besprochen worden, dass offene Fragen, die schriftlich beantwortet werden sollen, gerne unter dem TOP „Anfragen“ eingereicht werden können, damit diese dann an die Fachverwaltung weitergeleitet werden können.

Frau Funke berichtet zu der von Herrn König angefragten Vorlage zu den LKW-Verkehren, dass die Fachverwaltung noch die Kommunen Bochum, Dortmund und Köln anschreiben sollte. Dies sei geschehen, die Antworten würden inzwischen auch vorliegen. Die anzufragende Firma „Toll-Collect“ habe ebenfalls schon geantwortet. Diese Antwort sei jedoch so umfangreich, dass die Daten noch ausgewertet werden müssten. Eine Vorlage sei in Arbeit, könne aber erst zur nächsten Sitzung fertiggestellt werden.