22.03.2022 - 2.1 Gehölzfällungen im Naturschutzgebiet "Mastberg ...

Herr Köhler fasst den Inhalt der Vorlage zusammen. Zur Aufarbeitung der Geschehnisse der nicht abgestimmten Maßnahmen seien der Unternehmer, der die Arbeiten durchgeführt habe, der Landesbetrieb Wald und Forst sowie Straßen NRW eingeladen worden. Der Unternehmer sei jedoch nicht erschienen. Es sei noch nicht klar, in wessen Auftrag die nicht abgestimmte Maßnahme ausgeführt worden sei. Nachdem eine Einschätzung der Folgeschäden durch die untere Naturschutzbehörde mit Hilfe des LANUV und der Biostation erfolgt sei, sei es beabsichtigt, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Der Maßnahmenbeginn sei der unteren Naturschutzbehörde auch nicht angezeigt worden, wie es in Genehmigungsbescheiden vorgeschrieben sei.

Frau Peuler-Kampe berichtet, dass der Kämmerer am 24.02.2022, einem Tag nach den Arbeiten, in einer Bezirksvertretungs-Sitzung mitgeteilt habe, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden soll. Sie habe jetzt herausgehört, dass dieses noch nicht eingeleitet sei und möchte den aktuellen Stand wissen.

Herr Köhler wiederholt, dass man als Vorarbeit für die Staatsanwaltschaft erst die Hergänge und Schäden ermitteln wollte. Sofern die Anzeige an die Staatsanwaltschaft nicht schon heute erfolgt sei, werde dies in den nächsten Tagen geschehen.