09.02.2022 - 4.8 Vorschlag der Fraktionen hier: Maßnahmen zu den...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig verweist auf den interfraktionellen Vorschlag, Herr Sporbeck führt in die Vorlage ein.

Herr Voigt weist darauf hin, dass es sich hierbei zunächst einmal um eine generelle Beauftragung der Straßenbahn handelt, der eigentliche Beschluss sei der unter dem TOP 7.12. Teilweise sei dies bereits ja auch umgesetzt worden. Ihn störe aber auf der Seite 2 der Satz „Die Hagener Straßenbahn AG stellt ihre Konzeption zum ÖPNV-Netz 2023 in der März-Sitzung des UKM vor“. Der Verwaltung sollte hier bis zum September/Oktober des laufenden Jahres Zeit gegeben werden.

Herr Schmidt ist der Meinung, dass diese Arbeitsweise zu kleinteilig ist. Deshalb werde der Antrag von seiner Fraktion nicht mitgetragen. Man habe bestimmte Informationen nicht vorliegen, die beispielsweise aus Fahrgastbefragungen bezogen wurden, man wisse nicht im Detail, welche Umsteigebeziehungen wie wichtig sind und von wie vielen Menschen genutzt werden usw. Deshalb müsse man hier zunächst die Straßenbahn beauftragen und dann darüber entscheiden, auch, um evtl. Nachforderungen gestalten zu können. Herr Schmidt benennt weitere Beispiele in der Vorlage, die ihn stören.

Frau Funke verweist auf die Vorlage 112/2022 (TOP 7.12), in welcher die Maßnahmen aufgezeigt sind, die umsetzbar seien. Darüber hinaus sei nichts umsetzbar. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass ein ÖPNV-Netz 2023 noch gar nicht vorhanden ist. Deswegen könne die Hagener Straßenbahn in der März-Sitzung auch nichts vorstellen. Die aufgestellten Zeitpläne seien nicht leistbar. Die Vorstellung sei im Herbst 2022 machbar, die Hagener Straßenbahn werde dies entsprechend vorbereiten. Außerdem brauche die Straßenbahn auch noch Antworten zu einigen Punkten. Zudem seien auch die zu jeder Sitzung geforderten Sachberichte nicht leistbar. 

Herr Sporbeck erläutert im Weiteren detailliert die Vorlage, um kein falsches Bild in den Raum zu stellen.

Herr Thieser fragt an ob es nicht Sinn machen würde, wenn die Verwaltung die Sprecher der Fraktionen dieses Ausschusses, den Vorsitzenden sowie die Hagener Straßenbahn zu einem entsprechenden Gespräch einlädt, in dem jeder seine Bedenken vortragen kann. So könne man das Ganze auf eine vernünftige Plattform stellen. Die Vorlage könne man als 1. Lesung behandeln. Herr Ludwig sagt zu, hierfür zur Verfügung zu stehen, Herr Schmidt ebenfalls.

Herr Thieser stellt fest, dass es hier sowohl seitens der Verwaltung als auch der Straßenbahn sowie seitens der Politik Verärgerungen gibt, deshalb bittet er Herrn Arlt darum, ein solches Gespräch vorzubereiten. Der Vorsitzende solle die Initiative übernehmen.

Herr Ludwig fragt an ob Bedenken gegen die 1. Lesung bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverwaltung beauftragt die Hagener Straßenbahn AG, fristgerecht Fördermittel für neun großformatige Digitale Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) zu stellen, damit diese im Jahr 2023 aufgestellt werden können. Die Anzeiger zeigen ca. 12 Zeilen und können an geeigneten Haltestellen auch regionale SPNV-Leistungen darstellen.

Die Stadtverwaltung beauftragt die Hagener Straßenbahn AG, zu prüfen, an den Haltestellen Heubing Bf, Oberhagen, Vorhalle Mitte und Westerbauer Bf geeignete Digitale Fahrgastinformationsanzeiger einzurichten, rechtzeitig entsprechende Förderanträge zu stellen und ebenfalls im Jahr 2023 zu realisieren.

2. Der Rat der Stadt Hagen plant in seiner Funktion als Aufgabenträger für den ÖPNV bei den beteiligten Verkehrsunternehmen folgende Leistungsänderungen – bei der Hagener Straßenbahn AG im Rahmen der vereinbarten Defizitabdeckung – zum Fahrplanwechsel im Juni/Dezember 2022 bzw. Juni 2023 zu bestellen.

Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zu prüfen, wie die folgenden Änderungen umzusetzen sind und ggf. welche Kosten dabei entstehen.

Sofern vorgeschlagene Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind, werden diese bereits zum Fahrplanwechsel im Juni ansonsten im Dezember 2022 umgesetzt.

Die Hagener Straßenbahn AG stellt Ihre Konzeption zum ÖPNV-Netz 2023 in der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vor. Darin evtl. vorhandene Gegensätze zum vorliegenden Antrag werden nach Beratung und Beschluss des UKM geklärt.

Abschnitt 1 - Spätverkehr:

lm Spätverkehr ab ca. 22:15 Uhr bis Betriebsschluss werden Stadtmitte und Hauptbahnhof zweimal pro Stunde ca. halbstündlich versetzt mit den Stadtteilzentren Boele, Eilpe, Haspe, Hohenlimburg und Vorhalle verknüpft.

Die Umsteigezeiten zwischen den Zügen des Regionalverkehrs und den Bussen zu den o.g. Stadtteilzentren betragen am Hauptbahnhof maximal 30 Minuten. Alle o.g. Stadtteilzentren erhalten innerhalb von maximal 15 Minuten Anschluss von der Linie RE4 aus Richtung Düsseldorf.

Die Anzahl der Abfahrten ca. zur vollen Stunde ab den Haltestellen Stadtmitte bzw. Hauptbahnhof erfolgt täglich ungefähr zu den Zeiten 23 Uhr und Mitternacht mit zwei Fahrtenpaaren und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zusätzlich noch um ca. 01:00 und 02:00 Uhr. Die zum Fahrplanwechsel im Juni 2021 eingeführten zusätzlichen Busfahrten aus dem Tagesnetz um ca. 23 Uhr ab Innenstadt verkehren zu den gewählten Abfahrtzeiten um die volle Stunde herum und können in die o.g. Fahrten/Tag einbezogen werden. Die Abfahrten um die volle Stunde herum werden ab Hbf/Innenstadt die Ziele Emsterfeld – Hohenlimburg – Reh – Stadtmitte (Einrichtungsring, letzte Fahrt nur bis Reh), Eilpe – Breckerfeld, Buschey – Haspe – Baukloh, Vorhalle – Vossacker, Herbeck, Helfe – Boele – Kabel und Obernahmer (als Pendelbus ab Hohenlimburg) angefahren.

Die Anzahl der Abfahrten ca. zur halben Stunde ab den Haltestellen Stadtmitte bzw. Hauptbahnhof und die Anzahl der Rückfahrten erfolgt im gegenwärtigen Umfang. Die heutige Abfahrtminute 32 kann angepasst werden. Bei den Abfahrten ca. zur halben Stunde werden als wesentliche Änderung ab Hbf/Innenstadt die Relationen Reh – Hohenlimburg – Emsterfeld – Stadtmitte (Einrichtungsring) und Bissingheim (neu, wie Linie 541) beauftragt. Weiterhin werden die nicht zur vollen Stunde bedienten Relationen aus dem gegenwärtigen Netz angeboten.

Beim Übergang vom Tagesnetz zum Spätverkehrsnetz sind Wagenfolgen von mehr als 60 bis 70 Minuten zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine entsprechende Bestellung bei Busverkehr Rheinland GmbH die Erschließungslücke zwischen Tages- und Spätverkehrsnetz von 90 bis 120 Minuten im Bereich Vossacker zu beseitigen. Die zusätzlichen Leistungen der Busverkehr Rheinland sind aus der Nahverkehrspauschale zu bezahlen.

Neben dem Spätverkehr über Buschey/Eugen-Richter-Straße wird die gegenwärtige Linie NE3 ca. halbstündlich versetzt über die Lange Straße beauftragt, so dass auf der Wehringhauser Straße zukünftig nur noch die Linie 511 verbleibt. Die Linie 511 verkehrt im Spätverkehr ab 22:30 Uhr auf Hagener Stadtgebiet zumindest stadtauswärts täglich zu gleichen Abfahrtzeiten und hält in beiden Richtungen an allen Haltestellen zwischen Haspe und Stadtmitte.

Die im Verlauf der Boeler Straße verkehrenden Linien erhalten in beide Fahrtrichtungen eine zusätzliche Haltestelle im Bereich der Einmündung der Fraunhofer-/Boeler Straße.

Die Umsetzung aller Beschlüsse orientiert sich an den seit Mitte 2018 eingebrachten Initiativen der Politik.

Abschnitt 2 - geänderte Buslinienführungen:

1)     Auf der Linie 527 endet die Fahrt werktags um 20:05 bzw. sonn- und feiertags um 20:01 Uhr ab Ischeland in der Innenstadt. Stattdessen verkehren täglich die Fahrten der Linie 519 zu den Zeiten 20:31 und 21:31 sowie neu um ca. 22:30 (Abfahrt zur Minute der Spätverkehrsleistungen) ab Hauptbahnhof weiter als Linie 527 bis Emsterfeld. Die letzte Fahrt der Linie 534 ab Hohenlimburg erfolgt so, dass sie am Fernheizwerk/Emsterfeld Anschluss aus dem Wasserlosen Tal aufnehmen kann.

2)     Zwischen Stadtmitte und Tondernstraße sollen zukünftig im Tagesverkehr bis ca. 20 Uhr acht Busse pro Stunde und Richtung alle sieben bis acht Minuten verkehren, die sich zu Viertelstundentakten auf der Haldener Straße und der Lützowstraße aufteilen. Zur Kompensation dieser Mehrleistungen wird geprüft, wie eine Anpassung des Angebotes auf der Feithstraße zwischen den Haltestellen Tondernstraße und Loxbaum erfolgen müsste.

3)     In Boelerheide sollen die gegenwärtigen Linien 524 und 528 zukünftig in beiden Richtungen ca. viertelstündlich versetzt verkehren, so dass sich z.B. neben dem Boelerheider Zentrum auch für Anwohner der Kapellenstraße eine Verdichtung des Angebotes ergibt, indem sie im viertelstündlichen Wechsel entweder einen Bus in der Birkenstraße oder in der Overbergstraße wählen können. Für die Haltestellen Grimmestraße und Hameckestraße ist ein gleichmäßiges verteiltes Angebot mit der Linie 516 in Richtung Innenstadt anzustreben. Die Anforderungen gelten auch für die Gegenrichtungen. Dabei bleibt die zuletzt geänderte Taktung der Linie 524 unberührt.

4)     Das Linienbündel aus den heutigen Linien SB72, 520 und 541 und 591 wird wie folgt angepasst:  Zwischen den Haltstellen Hauptbahnhof und Emster Straße bleibt der bestehenden 10-Minuten-Takt erhalten. Auf der Weststraße soll ein ca. viertelstündlicher Verkehr durch Nutzung des Fahrzeitvorteils der Schnellbuslinie erfolgen. Die auf der Weststraße verkehrenden Linien fahren alle vorhandenen Haltestellen an.

5)     Die Linien SB71 und SB72 halten zusätzlich in Hohenlimburg Mitte. Auf der Linie SB71 wird ein zusätzlicher Halt an der Delsterner Brücke geprüft – ggf. nur stadteinwärts.

6)     Die Gelenkbuslinien (heutige Linien 514 und 543) verkehren in Wehringhausen im Viertel­stundentakt über die Eugen-Richter-Straße/Buscheystraße zur Stadtmitte. Dabei folgen diese Linien künftig einem gemeinsamen Linienweg. Die Standardbuslinien (heutige Linien 521 und 525) verkehren im Viertelstundentakt von der Hestert über die Lange Straße zur Stadtmitte. Dabei folgen diese Linien künftig einem gemeinsamen Linienweg.

Die Umsetzung des Gesamtbeschlusses orientiert sich auch an dem Inhalt der Begründung.

Die Verwaltung legt zu jeder Sitzung des Rates, des HFA und des UKM einen Sachstandbericht vor.

Der Rat weist die Vertreter der Stadt Hagen im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG an, die Umsetzung dieses Beschlusses voranzutreiben und eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Juni 2022 zu gewährleisten.

Der Straßenbahn steht es frei, Vorschläge zu einer ggf. verbesserten Umsetzung der oben genannten Vorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: