09.02.2022 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König ist der Meinung, dass dieser Punkt in die Zuständigkeit des Infrastruktur- und Bauausschusses fällt. Herr Ludwig schlägt eine entsprechende Überweisung vor.

Herr Voigt befürchtet, dass diese Vorlage von dort dann wieder an den hiesigen Ausschuss (UKM) überwiesen wird. Herr Reh ist der Meinung, dass das Thema Photovoltaik sehr wohl in den UKM gehört.

Herr Schmidt sieht ebenfalls einen starken inhaltlichen Bezug zum UKM. Er bemängelt allerdings, dass Fragen gestellt und diese als Beschlussvorschlag vorgelegt werden statt eines Antrages gem. § 5 GeschO.

Herr Köhler sieht einen Teil der Fragen in der Zuständigkeit der Umweltverwaltung und versichert, dass die Fragen beantwortet werden. Zur Not würde die Beantwortung auch beiden Ausschüssen vorgelegt werden.

Herr König informiert, dass es hierzu bereits mehrere Grundsatzbeschlüsse gegeben habe, die auch mehrfach angemahnt wurden, umgesetzt worden sei hier aber nichts. Von daher sei es egal, in welchem Ausschuss der Beschluss getroffen würde, machen würde hier sowieso keiner etwas.

Herr Thieser schlägt vor, anhand der Zuständigkeitsordnung zu klären, wer hierfür letztendlich zuständig ist. Herr Arlt führt an, dass sich die Zuständigkeitsordnung eher wie ein Roman lese und nicht wie eine gesetzliche Vorschrift und liest den entsprechenden Ausschnitt vor. Er ist der Ansicht, dass nichts gegen eine Beantwortung im hiesigen Ausschuss spricht.

Herr Ludwig schlägt deshalb vor, den Vorschlag zur Abstimmung zu stellen. Es bestehen keine weiteren Bedenken.

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht,

a. auf welchen städtischen Dächern im vergangenen Jahr durch den WBH Solaranlagen errichtet wurden, bzw. wo solche in Bau oder Planung sind,

b.welche Initiativen die Stadt ergriffen hat bzw. ergreifen will, um Privatleute und Firmen zur Installation von PV-Anlagen zu bewegen,

c. welche Pläne die Stadt ggf. unter Mithilfe des Energieversorgers oder des WBH zum Bau von Freiflächenanlagen entwickelt.

Abstimmungsergebnis: