09.02.2022 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: LKW-Verkehre d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Keine Wortmeldung.

 

.

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

1.Die Verwaltung stellt dar,

 

a) ob und ggf. welche Beträge die Stadt Hagen in den letzten drei Jahren an

anteiliger Maut für LKW-Verkehre durch Hagen erhalten hat,

 

b)  für welche Maßnahmen sind diese Mittel zur Unterhaltung der Bundesfernstraßen aufgewendet worden,

 

c)  und ob alle Geldmittel aufgebraucht wurden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Toll Collect anonymisierte Daten über die Anzahl der               LKW anzufordern, die von den Anschlussstellen Hagen-Nord und Volmarstein zur A 46 bzw. A45 und umgekehrt direkt gefahren sind. Die Daten sind dem UKM darzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Die PARTEI

1

 

 

AfD

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage