08.12.2022 - 6.2 Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV - Endberi...

Frau Funke erläutert die Vorlage im Wesentlichen. Für eine letztendliche Entscheidung stünden noch ergebnisoffene Untersuchungen aus.

Herr Klepper weist auf den Zusatzbeschluss aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität hin und stellt zur Diskussion, ob man sich diesem Beschluss anschließen solle. Der Beschluss lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.01.2023 beim Land einen Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu schienengebundenem Nahverkehr zu stellen.

Herr Schmidt spricht sich für den Zusatzbeschluss aus.

Herr Keune erklärt, dass mit dem Förderantrag vorsichtshalber Planungsvorrat für den schienengebundenen Verkehr oder Seilbahnsysteme geschaffen werden könne und man die Frist nicht versäumen sollte, um auch ggfls. voranzukommen.

Herr Stricker erläutert seine gegensätzliche Meinung.

Frau Dreher-Sudhoff fragt nach dem Aufwand für die Antragstellung.

Frau Funke teilt mit, dass zunächst das Auftragsvolumen und Grobkosten ermittelt werden müsse. Man werde versuchen alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten für eine fristgemäße Antragstellung einzusetzen.

Herr Grzeschista äußert, dass es ja nicht schade, den Antrag vorsorglich zu stellen.

Herr Meier sieht in dem kommenden Workshop eine gute Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Thema. Nach seiner Erfahrung gebe es auch oft überraschende  unerwartete planerische Ergebnisse. Daher plädiere auch er für eine Antragstellung, um keine Zeit zu verlieren und ergebnisoffen beraten zu können.

Herr Reinke findet die Systematik nicht sinnvoll. Man müsse erst zu einem Beschluss kommen, ob man in diese Richtung gehen wolle.

Herr Dr.Ramrath sieht in der Terminierung des Workhops ein Indiz dafür, dass der Prozess beschleunigt werden soll. Sollte der Workshop eine gewünschte Antragstellung hervorbringen, sei eine fristgerechte Einreichung in 2023 nicht zu schaffen und wertvolle Zeit ginge verloren. Er schlägt daher als Beschlussfassung vor, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag vorzubereiten.

Herr Klepper sieht in dem Workshop die Aufgabe, zu prüfen, in welche Richtung es gehen soll und für welches System ein Gutachten beauftragt werden soll. Erst danach könne man einen Antrag stellen. Vorher könne man nicht festlegen, wofür Fördermittel eingeworben werden sollen.

Herr Keune führt nochmals aus, wann die Antragstellung sinnvoll ist.

Herr Ludwig merkt an, dass ein gestellter Förderantrag letztendlich ja nicht in Anspruch genommen werden muss, man aber die Möglichkeit geschaffen habe.

Beschluss:

1. Die Inhalte des "Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV" sowie die Ausführung der Verwaltung hierzu werden zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung für ein bestimmtes System getroffen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Workshop am 30.01.2023 gemeinsam mit Politik und Verwaltung durchzuführen. In diesem Workshop wird das weitere Vorgehen erarbeitet.

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung empfiehlt dem Rat, die Entscheidung an sich zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zm 31.01.2023 beim Land einen Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu schienengebundenem Nahverkehr zu stellen.

Abstimmungsergebnis: