03.11.2022 - 6.1 Sachstandsbericht zur FNP-Neuaufstellung und zu...

Herr Bleja stellt den Projektleiter für die Neuaufstellung des Flächennutzungplanes, Herrn Sebastian Aust, vor. Herr Aust ist seit 9 Monaten Mitarbeiter der Stadt Hagen und er werde zukünftig häufiger an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

Herr Bleja teilt mit, dass er letztmalig an einer Sitzung teilnehme, da er in den Ruhestand gehe.

Herr Aust erläutert die Inhalte des Sachstandsbericht.

Herr Klepper fragt nach der Verringerung der Gewerbefläche. Laut Regionalplan werde Fläche weggenommen, was nicht dem Bedarf entspreche.

Herr Bleja erklärt, dass es einen Verteilungsschlüssel für die gesamte Region gebe.

Dies sei erstmal nur eine Zahl. Andere Städte haben Flächen, die gar nicht umzusetzen seien. Laut Zahl gebe es eine Reduzierung, man habe aber den Vorteil der ABUS-Fläche, die nicht mitbilanziert werde und als betriebsgebundene Reserve außen vor bleibe. Man werde mit dem vom RVR zugebilligten Flächen gut zurechtkommen. Man werde nicht alle Flächenoptionen hundertprozentig umsetzen können. Die Zahlenlage höre sich dramatischer an als sie sei.

Frau Heuer bittet um 1. Lesung, da es noch Beratungsbedarf gebe.

Insbesondere gehe es um die ABUS-Fläche. Es gehe um einen Widerspruch zu dem Ratsbeschluss vom 01.10.2020. Sie verstehe den Ratsbeschluss so, dass es weniger Fläche werde.

Herr Keune klärt darüber auf, dass die zugeschlagene Fläche, die nicht in die Berechnung mit einbezogen werde, lediglich die Fläche sei, die jetzt im Verfahren sei.

Der damalige Ratsbeschluss bezog sich auf die potentielle Süderweiterung und sei jetzt nicht Teil des Verfahrens.

Herr Aust erörtert, dass der Stadt in Aussicht gestellt wurde, die Gewerbeerweiterung der ABUS-Fläche als betriebsgebundene Reserve anzuerkennen. Dies wirke sich auf die Flächenbilanz aus, nicht aber auf die 57,3 ha. Die Fläche käme also on top dazu. Herr Bleja ergänzt, dass trotz der hinzukommenden Fläche im Gesamtergebnis weniger Fläche als ursprünglich vorgesehen, verbleibe.

Herr Romberg fragt nach, ob es richtig sei, dass es sich bei dem 18,5 ha Gewerbeflächenbedarf um einen theoretischen Bedarf handele, der vom RVR errechnet worden sei, unabhänigig davon, ob die Fläche tatsächlich vorhanden sei.

Herr Aust bestätigt dies.

Herr Reinke sieht auch weiteren Klärungsbedarf und schließt sich dem Vorschlag der 1. Lesung an. Weiterhin sehe er den Zeitplan als sehr ambitioniert für die politische Beratung an.

Herr Aust wird den Zeitplan mit dem Planungsbüro besprechen und die Politik stärker und frühzeitiger berücksichtigen.

Herr Keune schlägt Konkreteres vor. Es sei sinnvoll im Vorfeld für die Ratsmitglieder aus den verschiedenen Ausschüssen einen Politik-Workshop durchzuführen, um das Vorgehen, die Rahmenbedingungen und die Bedeutung zu erklären.

Herr Grzeschista fragt nach dem Zeitraum von 9 Jahren und wonach die Bedarfsberechnung ermittelt worden sei. Des Weiteren sei der Aufstellungsbeschluss aus rechtlichen Gründen neu zu fassen. Er möchte wissen, ob dies bedeute, dass Arbeiten oder Maßnahmen wiederholt werden müssten.

Herr Aust teilt mit, dass bisherige Arbeiten nicht verloren gingen.

Herr Bleja erklärt zu dem Zeitraum, dass der RVR mit den neuen Bedarfszahlen eine Option für die Städte mit laufendem FNP-Verfahren als Vertrauensschutz eingeführt habe. Städte mit laufendem Verfahren können mit den alten Zahlen noch weiterarbeiten, eben für den Zeitraum von 9 Jahren. 

Herr Schmidt fragt, ob aus Sicht der Verwaltung etwas dagegen spräche, die Vorlage heute zur Kenntnis zu nehmen. Den Bericht könne man zur Kenntnis nehmen, ohne spätere Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren zu verlieren. Eine 1. Lesung erschließe sich ihm hier nicht.

Herr Keune bestätigt, dass die Kenntnisnahme nicht die weitere Arbeit und Diskussion beeinträchtige und die Vorlage keine verfahrensentscheidende Auswirkungen beinhalte. Wenn es aber noch Klärungsbedarf gebe, könne man auch die 1. Lesung beschließen.

Frau Heuer und Herr Römer wünschen die 1. Lesung zu beschliessen.

Frau Masuch sieht kein Problem mit der Kenntnisnahme. Man könne doch trotzdem weiter beraten.

Herr Meier sieht in den Inhalten des Berichts einen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Hagen. Die zugestandenen Flächen müsse man nun mit Inhalt füllen.

Herr Klepper sieht die Situation nicht so pesimistisch an, dass es sich zunächst mit theoretische Zahlen handele.

Herr Romberg schlägt vor, das Thema für heute abzuschliessen und in der nächsten Runde eine „erweiterte“ Kenntnisnahme zu beschliessen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung bzgl. der FNP-Neuaufstellung sowie zum Regionalplan Ruhr wird zur Kenntnis genommen.