Niederschrift zur mündlichen Antwort auf die Anfrage zur Sitzung des SBW am 15.09.2022 der CDU-Ratsfraktion Hagen:

Förderungen Seepark/IGA 2027 etc.                      Top I. 2.1

Frage 1.

Welche Fördermittel in welcher Höhe sind auf dem Hagener Areal zwischen Südufer Hengsteysee und Bahntrasse sowie im Zusammenhang des Ruhrtal-Radweges von der Verwaltung eingeplant? (Wir bitten um eine übersichtliche und nachvollziehbare Darstellung aller Fördermittel das Areal betreffend)

Frage 2.

Welche Fördermittel sind beantragt oder bereits bewilligt, bzw. welche Fördermittel stehen noch aus und welche Fördermittel werden absehbar nicht fließen?

Frage 8.

Was bedeutet das für die Realisierung der übrigen Teilprojekte am Hengsteysee im Zusammenhang mit der IGA 2027?

Herr Keune erklärt einleitend, dass die Förderung Seepark über die IGA 2027 hinaus zu sehen sei.  Das Seeparkprojekt sei nicht sicher bis zur IGA 2027 umzusetzen und durch zu finanzieren. Er erklärt, dass der Seepark nur ein Baustein des Förderprojektes sei. Hier wurde eine Grobkostenschätzung in Höhe von 10 Millionen veranschlagt. Ein Förderantrag wurde hierfür nicht gestellt. Der einzige Förderantrag der gestellt wurde, liegt im Bereich des Seebades für den Ruhrtalradweg und den dazugehörigen Steg. Laut Aussage des Wirtschaftsministeriums ist der Steg jedoch nicht förderfähig. Daher wurde der Antrag modifiziert neu eingereicht, inhaltlich weiterhin mit dem Ruhrtalweg als zentrales Element in diesem Teilbereich samt Neben- und Aufenthaltsflächen. Eine abschließende Aussage zur Förderfähigkeit steht noch aus. Gemeinsam mit der IGA GmbH gehe man jedoch von einer Förderung des Ruhrtalweges als touristisches Element im Rahmen der Tourismusförderung aus, auch im Hinblick auf das Konzept des Seeparkes. Für die anderen Bestandteile des Seeparkes liegen noch keine detaillierten Planungen vor. Für das kommende Jahr plane man die Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbes, welcher den modularen Aufbau des Seeparkes mit den verschiedenen Aktionsfenstern (Bausteinen) zur Grundlage hat. Diese Bausteine sollen unterschiedlichen Förderprogrammen unterliegen, weil es keine Aussicht auf eine gesamtheitliche Förderung des Seeparks gebe. Teile der Aktionsflächen wolle man mit einer ersten Konzeption im Bereich des Bundesprogrammes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beantragen. Naturintensive Verbindungsbereiche sollen erhalten und über „Grüne Infrastruktur“ gefördert werden. Hier sehe die Bezirksregierung und die IGA GmbH die größten Förderchancen. Sollte nicht die Möglichkeit der Förderung aller Aktionsfenster möglich sein, werde man dies auch nach der IGA weiterverfolgen. Dies sei die beständige Zielkonzeption.

Frage 3.                                                                                                                                                                    

Welche Gremien innerhalb des RVR und der Bezirksregierung Arnsberg sind in die Entscheidungen zur IGA 2027 involviert und haben dabei welche Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenz?

Die IGA GmbH ist eine Tochtergesellschaft des RVR, teilweise auch in Personalunion besetzt. Die IGA GmbH ist zuständig für die Durchführung der IGA. In Hagen daher zuständig für die Hauptflächen und ebenfalls für die Koordination „Unsere Gärten“. Das heißt, die Projektvorschläge Seepark/Seebad sowie Hohenhof und gemeinsam mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis das Ozeanprojekt „Kommen und Gehen des Meeres“, wurde gegenüber der IGA GmbH formuliert und angemeldet. Die IGA GmbH hat die Projekte gebündelt und eine Einschätzung abgegeben, welche Projekte förderfähig sind und vom angemeldeten Finanzrahmen her als machbar anzusehen sind.                                                                                                                     Die IGA GmbH führt Fördergespräche, insbesondere mit dem Land, sie trifft jedoch keine abschließenden Förderentscheidungen. Die Projekte durchlaufen einen Filterprozess mit der Vergabe von 1-3 Sternen. Für alle Projekte wurde ein Stern vergeben, der Hohenhof erhielt mit einem weiteren Projekt 2 Sterne. Die Verbandsversammlung des RVR hat sich vor Vergabe eines dritten Sternes vorbehalten, die Projekte nochmals vorgestellt zu bekommen.

Frage 4.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Welche Rolle (Mitwirkung und Entscheidung) spielt dabei der Fachbeirat „Unsere Gärten“? 

                                                                                                                                                                                                       Der IGA Beirat hat die Rolle fachliches Einvernehmen herzustellen.

Frage 5.                                                                                                                                                                 Trifft es zu, dass der Fachbeirat “Unsere Gärten“ in seiner vierten Sitzung am 12.02.2022 im Rahmen einer Videokonferenz darüber informiert wurde, dass angesichts des Gesamtvolumens nicht alle Projekte realisiert werden können? 

Dass nicht alle angemeldeten Projekte gefördert werden, sei klar gewesen, da die Förderkulisse im Gesamtkontext nicht ausreichend ist. Für „Unsere Gärten“ hat das Land 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Seepark (nicht Seebad) wurde daher auch im Sinne der Gleichbehandlung ein Kostenrahmen von 6.5 Millionen Euro angesetzt. Die Möglichkeit weitere Gelder zu akquirieren, sei durch andere Förderzugänge gegeben. Beispielsweise durch Förderprogramme, welche ausschließlich durch den Bund finanziert werden. Ein Nachlegen der Fördersumme durch die Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro sei ebenfalls im Gespräch. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Mittel durch Kostensteigerungen aufgebraucht werden und nicht für neue Projekte zur Verfügung stehen.

Frage 6.                                                                                                                                                                Trifft es zu, dass dasselbe Gremium in derselben Sitzung am 16.02.2022 beschlossen hat, die für Hagen wichtigen Projekte Ruhrtal8 (3,6 Millionen Euro) und Radweg Reichsbahntrasse (900.000 Euro) in den Projektspeicher zu verschieben?

 Frage 7.                                                                                                                                                                 Trifft es zu, dass Projekte im „Projektspeicher“ im weiteren Prozess der Förderakquise durch die IGA-Durchführungsgesellschaft als Katalysator nicht weiterbegleitet werden?

Die Radwege wurden nicht von der Stadt Hagen als Projekt bei der IGA GmbH angemeldet, da die IGA GmbH in Abstimmung mit dem RVR für die Durchführung der IGA notwendige Infrastruktur eigenständig angemeldet hat. Die Radwege sind daher auch nicht in der Summe der 70 Millionen-Förderung enthalten.

 Die Priorität haben zunächst der Ruhrtalradweg und der Radweg „Ruhr zur Wupper“ (Volmeradweg bis Bahnhofshinterfahrung und Enneperadweg). Diese Projekte wurden finanziell abgeschätzt und sind vom Ministerium für das Förderprogramm „Nahmobilität“ als Bedarf akzeptiert worden. Diese Trassen sind in der Arbeitsplanung der Verwaltung enthalten und sollen abschnittweise ausgebaut werden.

 Die Ruhrtal8 und die Reichsbahntrasse wurden ebenso nicht durch die Stadt Hagen als Projekt angemeldet, daher ist auch keine Abstufung erfolgt. Im Gegenteil hat die IGA GmbH diese Projekte in einen Themenspeicher aufgenommen und damit aufgestuft, falls Ausfälle entstehen oder Kapazitäten hinzukommen.  Der fehlende Teil der Ruhrtal8 (zwischen Herdecker Straße und Wasserschloss Werdringen) ist bei der Verwaltung ebenfalls in Bearbeitung. Die Reichsbahntrasse wurde in der Arbeitsplanung der Verwaltung in der Priorität zurückgestellt, da die Umsetzung in Verbindung mit der Bahn und parallel zum Volmeradweg kaum zu bewältigen ist.

Frage 9.                                                                                                                                                                                        Welche Kommunikation hat es seit Februar 2022 zwischen dem zuständigen Hagener Beigeordneten und den Fördergebern zur Förderkulisse am Hengsteysee gegeben?

Eine Kommunikation mit den Fördergebern bestehe seit Beginn an laufend, was die regelmäßige Berichterstattung auch widerspiegele.

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Siehe Anlage.