15.06.2022 - 1.2 Mündliche Mitteilungen

Herr Bleja berichtet, dass vom RVR derzeit die Auswirkungen eines OVG Urteils auf das laufende Regionalplanverfahren geprüft werde. Es gebe eine Entscheidung des OVG bezugnehmend auf eine Klage des Kreises Wesel und den dortigen Kommunen, die sich gegen den Landesentwicklungsplan richte, insbesondere gegen die Vorsorgezeiträume für die abbauwürdigen Gesteinsvorkommen. Dies betreffe den Regionalplan, da dieser die Vorgaben übernehmen müsse. Daher sei zu befürchten, dass möglicherweise eine dritte Offenlage, je nach Urteilsbegründung, erforderlich werde.                                                                                  

Des Weiteren kündigt Herr Bleja an, dass in der nächsten Sitzung ausführlich über das Thema Flächennutzungsplanung und die Zeitschiene berichtet werde. Es gebe eine Zeitschiene, die vorsehe, dass man mit dem Vorentwurf im Februar kommenden Jahres in die politische Beratung gehe. Das Verfahren werde dann voraussichtlich im Herbst 2024 abgeschlossen sein, so dass hier, auch wenn der Regionalplan sich nochmal verzögere, für das Flächennutzungsplanverfahren keine Probleme zu erwarten seien. Man gehe von aus, dass der Regionalplan vorher rechtskräftig sein werde.