24.03.2022 - 3.2 Vorschlag der Fraktion BfHo: Neugestaltung des ...

Herr Schmidt teilt mit, dass der Kronenburgplatz eine Schnittstelle zwischen Nahmer und Oege und ein Treffpunkt für Menschen verschiedenster Nationalitäten sei.

Der Verein ProNahmer habe bereits vor 15 Jahren eine Planungsskizze für einen ansprechenden Platz entworfen. Auch durch das Hochwasser sei der Platz in Mitleidenschaft gezogen worden und müsse aufgearbeitet werden. Dies biete die Chance der Neugestaltung des Platzes und daher erbitte man die Zustimmung zum Antrag.

Herr Keune erklärt, dass das Anliegen nicht über die bezirkliche Zuständigkeit hinaus gehe. Eine fachliche Begutachtung habe ergeben, dass keine erheblichen Hochwasserschäden entstanden seien und daher auch keine Finanzierung aus dem

Hochwassertopf möglich sei. Wenn die Bezirksvertretung hier keine eigenen Lösungen finden könne, sei hier der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität seiner Meinung nach das richtige Gremium, da nach der Zuständigkeitsordnung sämtliche Ausbauten von Straßen und Plätzen dort hinein fallen. In hiesigem Ausschuss könne man lediglich vorberaten.

Für Hochwasserschäden an der Nahmer in privaten Bereichen sei man dabei, mit der Bezirksregierung abzustimmen, dass für den schmalen Durchlass der Unternahmer  Straße ein umfassendes Neuerungskonzept aufgestellt werde. Dies gehe zwar von der Schadenslage her nicht bis zum Kronenburgplatz. Allerdings müsste bei einer Neugestaltung des Kronenburgplatzes mindestens daran gedacht werden, dass sich möglichweise durch das Erneuerungskonzept Anforderungen an Leitungslagen, Höhenlagen auf den Verkehrsflächen ergeben. Eine Erneuerung des Kronenburgplatzes könne dann nur in Abhängigkeit von der Baumaßnahme Nahmerbrücke erfolgen.

Herr Schmidt schlägt nach den Ausführungen von Herrn Keune vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität zu überweisen.

Herr Voigt sieht in der Neugestaltung des Kronenburgplatzes auch eine Stadtentwicklungsmaßnahme und findet die Beratung im hiesigen Ausschuss richtig.

Herr Keune bestätigt, dass es sich grundsätzlich um eine städtebauliche Maßnahme handele. Allerdings seien alle Baumaßnahmen nach der neuen Zuständigkeitsordnung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität zu beschließen. Daher könne man hier nur eine Empfehlung aussprechen. Für Plätze von örtlicher Bedeutung sei in erster Linie jedoch die Bezirksvertretung selbst zuständig.

Herr Reinke stimmt der Aussage von Herrn Voigt eindeutig zu und schlägt vor zu beschließen, den Antrag zu unterstützen.

Herr Schmidt möchte wissen, wenn keine weitere Beratung notwendig sei und es bei dem Beschluss der Bezirksvertretung verbliebe, ob dann dem Antrag so entsprochen würde.

Herr Keune weist daraufhin, dass in diesem Fall für die Umsetzung auch die entsprechenden Mittel von der Bezirksvertretung im Haushalt angemeldet werden müssen.

Herr Thieser weist auf die Beschlussfassung der Bezirksvertretung hin und sieht eine sach- und fachkundige Stellungnahme der Verwaltung als gegeben an. Erst dann könne ein Fachausschuss beraten und entscheiden.

Nach abschließender Diskussion und Feststellung der mangelnden hiesigen Zuständigkeit und Ablehnung einer Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität schlägt Herr Keune die Rücküberweisung an die Bezirksvertretung Hohenlimburg vor und sagt zu, für die Bezirksvertretung eine Vorlage zu erstellen, wie hier weiter zu verfahren sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung unterstützt die Initiative der Bezirksvertretung Hohenlimburg aus Sicht der Stadtentwicklung und weißt die Neugestaltung des Kronenburgplatzes als Bezirkliche Angelegenheit an die Bezirksvertretung Hohenlimburg zurück.

Abstimmungsergebnis: