08.11.2022 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Frau Ribaudo erklärt, dass sie eine Frage zu der diabetologischen Versorgung in Hagen habe. Sie berichtet, dass die Pflegeeinrichtung, in der sie arbeite und auch andere Pflegeinrichtungen in Hagen die Erfahrung gemacht hätten, dass die Diabetologen in Hagen keine freien Kapazitäten mehr hätten, keine neuen Patienten mehr aufnähmen und keine Verordnungen ausstellten. Die Hausärzte verwiesen darauf, dass sie dafür auch nicht zuständig seien. Das sei ein großes Problem, weil alle diese Patienten podologische Verordnungen benötigten.

Frau Engelhardt teilt mit, dass ihr seitens der Verwaltung zugesagt worden sei, das geschilderte Anliegen mitzunehmen und an die zuständige Stelle zur Beantwortung weiterzuleiten.

Frau Sauerwein fragt, ob es unter den Geflüchteten aus der Ukraine auch Menschen gebe, die keinen ukrainischen Pass hätten. Würden diese Menschen gleich behandelt wie die ukrainischen Geflüchteten? Es gebe in der Presse Mitteilungen darüber, dass Unterschiede in der Behandlung gemacht würden.

Herr Goldbach teilt mit, dass er die Anfrage mit dem Ausländeramt rückkoppeln und schriftlich beantworten wolle. Generell könne er sagen, dass es beispielsweise Studenten gebe, die aus der Ukraine kämen, aber nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit hätten. Man sei verwaltungsmäßig jedoch als Fachbereich Jugend und Soziales nicht mit der Fachkompetenz ausgestattet, das Ausländerrecht in allen Einzelheiten zu kennen. Die Anfrage würde daher mitgenommen und beantwortet werden.