21.06.2022 - 5.1 Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, Bündn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Freund erläutert den vorliegenden Antrag.

Herr Goldbach berichtet, dass die Verwaltung bereits in unterschiedlichen Fragen tätig sei. Das gestalte sich in beiden Stadtteilen sehr unterschiedlich. In Wehringhausen gebe es noch das Programm „Soziale Stadt“. Man bereite gerade verwaltungsintern etwas vor, wie man eine Verstetigung erreichen könne. Aus fachlicher Sicht sei daran gelegen, die positiven Effekte aufrecht zu erhalten. In Wehringhausen stünden noch erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die in den Stadtteil flössen. Es gebe auch noch ein paar Baumaßnahmen, die noch nicht abgeschlossen seien. Daher hoffe man auf eine Verlängerung des Förderzeitraums, um die bis dahin nicht verausgabten Mittel verausgaben zu können. In der Vergangenheit sei das in der Regel gelungen. Leider werde man das erst zum Jahresende erfahren. Wenn das gelänge, werde man eine personelle Präsenz gewährleisten können.

In Altenhagen müsse man schauen, was an Maßnahmen vorhanden sei. Es gebe dort beispielsweise die Beratungsstelle der Caritas, die nicht von der Stadt Hagen bezuschusst sei, sondern von der Kirche finanziert werde. Da werde man in einem gemeinsamen Gespräch Schnittstellen herausarbeiten müssen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung das bis zur Sitzung des Ausschusses im September leisten könne, um einen entsprechenden Vorschlag machen zu können. Er glaube nicht, dass man bis dahin die Förderperspektiven zu Ende gedacht haben werde. Man sei da im Moment in Nordrhein-Westfalen in einer etwas schwierigen Lage. Er gehe davon aus, dass es ein paar Monate dauern werde, bis sich die neue Landesregierung endgültig aufgestellt habe. Man könne die Dinge sortieren und schauen, in welche Förderprogramme das ggf. passen könne. Man habe ein paar Ideen, wie man sich mit den Fragestellungen auseinandersetze und werde sich fachübergreifend (55, 56 und 61) damit befassen. Er hoffe, dass man nach der Sommerpause erste Ansätze präsentieren könne. 

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … in den beiden besonders von Armut betroffenen Sozialräumen gemäß Bewertung im Bericht „Zusammen im Quartier“ (1069/2020) Altenhagen/Eckesey-Süd (15 Punkte) und Wehringhausen Ost/West/Villa Post (14) Anlaufstellen mit vor Ort präsenten Personen (Quartierskümmer*innen) einzurichten. Hierfür sind passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen. Für den Eigenanteil der Stadt sind die im Haushalt eingestellten 60.000 Euro vorzusehen.

2. … für die Gremienrunde im September 2022 eine beschlussreife Vorlage vorzulegen.

… für den Doppelhaushalt 2024/2025 darzustellen, wie das Projekt bei entsprechendem Erfolg in den beiden genannten Sozialräumen mit eigenen Mitteln oder passenden Fördermöglichkeiten fortgeführt und perspektivisch auch auf die Sozialräume Zentrum/Remberg (ebenfalls 14 Punkte) und Haspe-Zentrum (10) ausgeweitet werden kann.

Abstimmungsergebnis: