10.05.2022 - 3.5 Aufnahme von Flüchtlingen in HagenBericht der V...

Frau Engelhardt begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Keller, die Leiterin des Fachbereiches Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung.

Frau Keller berichtet über die Aufnahme von Flüchtlingen in Hagen (siehe Anlage zu TOP 3.5).

Herr Hentschel fragt, ob die getroffenen Aussage richtig sei, dass nur für städtisch untergebrachte Flüchtlinge ein Anspruch auf die Erstausstattung von Unterkünften betehe. Wie sehe es nach dem Rechtskreiswechsel zum SGB XII aus?

Frau Keller antwortet, dass die angemieteten Wohnungen ausgestattet würden. Im FlüAG bestehe allerdings kein Anspruch auf Erstausstattung. Man versuche, Individualösungen zu finden und sei derzeit in Gesprächen mit dem Jobcenter. Die Menschen aus den Sammelunterkünften würden in ausgestattete Wohnungen umziehen.  

Herr Goldbach ergänzt im Hinblick auf den Rechtskreiswechsel in das SGB XII, dass es mittlerweile eine bundesweite Diskussion von unterschiedlichen Rechtspositionen zwischen den Sozialämtern und der Bundesanstalt für Arbeit gebe, ab wann die Menschen im SGB XII seien. Er gehe davon aus, dass der Bund diese Frage in Kürze durch Rechtsregelung beheben werde. Die Bundesagentur gehe in einzelnen Stellungnahmen davon aus, dass das Renteneintrittsalter der Ukraine zugrunde gelegt werde. Das Renteneintrittsalter liege in der Ukraine bei Männern bei 60 Jahren und bei Frauen bei 56,5 Jahren. In Hagen gehe man wie andere Sozialämter auch davon aus, dass die Zuständigkeit des SGB XII nur dann gegeben sei, wenn die Leistung auch tatsächlich fließe und nicht, wenn ein theoretischer Rentenanspruch nach ukrainischem Recht vorliege. Er habe mit dem Geschäftsführer des Jobcenters vereinbart, das fair untereinander zu regeln. Die Betroffenen sollten nicht wegen dieser Auseinandersetzung Nachteile erleiden.

Frau Engelhardt teilt mit, dass im Schulausschuss berichtet worden sei, dass Dienst- oder Hausmeisterwohnungen für Flüchtlinge vorgesehen seien. Könne Frau Keller das betätigen? Um wie viele Wohnungen handele es sich?

Frau Keller antwortet, dass man im Moment alles an Wohnraum nehme, was verfügbar sei. Alle Hausmeisterwohnungen seien überprüft worden.

Frau Engelhardt fragt, ob es genügend Personal gebe, sich den privat vorhandenen angebotenen Wohnraum anzuschauen, um zügig Unterkünfte anmieten zu können. 

Frau Keller berichtet, dass man vom Jobcenter und dem Fachbereich 55 dabei unterstützt werde. Inzwischen seien vier weitere Stellen eingerichtet und besetzt worden, die auf der Suche nach geeignetem Wohnraum seien. 

Von den 415 angeboteten Wohnungen habe man 60 Prozent besichtigt und die restlichen würden in den nächsten zwei Wochen abgearbeitet.

Frau Engelhardt dankt Frau Keller für den Bericht und wünscht viel Erfolg für die weitere Arbeit.